Politik | Ausland
08.09.2018

Schweden wählt: Umfragen sehen Rechte im Aufwind, Eklat in TV-Show

Sender distanzierte sich von Aussagen des Chefs der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Dänische Volkspartei mischte mit Zeitungsannonce mit.

Das Flüchtlingsthema hat auch in Schweden den Rechten Auftrieb gegeben. Umfragen deuten darauf hin, dass am Sonntag jeder fünfte Wahlberechtigte für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmen könnte. Bei einer Fernsehdebatte kam es zum Eklat.

Vor der Parlamentswahl in Schweden hat sich großer Zuspruch für die Rechtspopulisten abgezeichnet. Jüngsten Umfragen zufolge können die zuwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten bei der Abstimmung am Sonntag mit 16 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen. Das bringt die etablierten Parteien in Schwierigkeiten. Weder der konservative noch der sozialdemokratische Block können auf eine regierungsfähige Mehrheit hoffen.

Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stefan Löfven hat zusammen mit der sozialistischen Linkspartei eine knappe Chance auf die meisten Stimmen, doch für eine Mehrheit im Parlament wird das nicht reichen. Deshalb hat Löfven im Wahlkampf um andere kleine Parteien geworben.

Doch sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen und die Christdemokraten haben sich dem bürgerlichen Lager verschrieben, das von der konservativen Partei Moderaterna angeführt wird. Dieses "Allianz" genannte Bündnis mit Ulf Kristersson als Spitzenkandidaten für den Ministerpräsidentenposten kommt den Umfragen zufolge ebenfalls nicht auf die Mehrheit der Mandate.

Beiden Blöcken fehlen vermutlich um die zehn Prozentpunkte für eine Mehrheit im schwedischen Parlament Riksdagen. Den Schwedendemokraten kommt damit eine Schlüsselstellung zu. Keines der beiden Bündnisse will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Es kann Wochen dauern, bis die Schweden wissen, von welcher Koalition sie die nächsten vier Jahre regiert werden.

Nach einer am Samstag vom Schwedischen Radio veröffentlichten Erhebung (3. bis 5.9.) kommt der sozialdemokratische Block auf gut 40 Prozent der Stimmen, das konservative Lager liegt demnach einen Punkt dahinter. Die Schwedendemokraten rangieren bei 17,6 Prozent, damit wären sie die zweitstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten. Löfven warnte bei einem Auftritt im Zentrum Stockholms vor "dunklen Kräften, die mobil machten".

TV-Debatte

Indessen sorgt eine TV-Debatte mit acht Parteichefs am Freitagabend im öffentlich-rechtlichen Sender SVT für Aufsehen. Dabei sagte der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, zum Thema Integration und höhere Arbeitslosigkeit bei Immigranten: "Warum ist es für diese Menschen so schwer, einen Job zu bekommen? Nun, weil sie nicht schwedisch sind, passen sie nicht nach Schweden, und es ist dann klar, dass es schwer ist, einen Job zu bekommen."

In einer ungewöhnlichen Aktion distanzierte sich der Sender nach der Debatte von dieser Äußerung. Es gehöre trotz des Prinzips der Überparteilichkeit zu den Standards des Rundfunks, auf diskriminierende oder rassistische Äußerungen zu reagieren und Stellung zu beziehen. Die Schwedendemokraten reagierten empört und warfen dem SVT vor, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. In der großen Fernseh-Schlussdebatte aller Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien am Freitagabend hatte der Moderator der Sendung seitens des öffentlichen Fernsehens SVT ausdrücklich von einer Formulierung Akessons Stellung bezogen.

Für Diskussionen sorgte auch ein in der Boulevardzeitung "Expressen" geschalteter Aufruf der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), die Schwedendemokraten (SD), zu wählen. In einer ganzseitigen, als "Offener Brief" gestaltete Annonce warb DF für ihre Schwesterpartei. Bis auf "Expressen" hatten sich dem Vernehmen nach alle anderen Printmedien in Schweden geweigert, die Anzeige anzunehmen. Politologen sahen die Aktion als in erster Linie jedoch eher auf die dänische Innenpolitik ausgerichtet an.

Die Wahllokale sind ab 8.00 Uhr geöffnet; erste Prognosen werden nach der Schließung um 20.00 Uhr erwartet.