© APA/AFP/POOL/JANE BARLOW

Politik Ausland
03/23/2021

Schottlands Regierungschefin Sturgeon übersteht Misstrauensvotum

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in dem britischen Landesteil feiert die Unabhängigkeitsbefürworterin einen Erfolg - trotz Lügenvorwürfen.

Sechs Wochen vor der schottischen Parlamentswahl hat Regierungschefin Nicola Sturgeon eine Misstrauensabstimmung gewonnen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag im Parlament in Edinburgh gegen den Antrag der konservativen Partei.

Die Oppositionspartei wirft Sturgeon vor, das Parlament in die Irre geführt zu haben. Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht eines Ausschusses stützt die Vorwürfe - ein unabhängiges Rechtsgutachten hatte Sturgeon hingegen entlastet. Die 50-Jährige weist die Anschuldigungen als parteipolitisch motiviert zurück.

Vergewaltigungsvorwürfe

Hintergrund ist eine Affäre um Sturgeons Vorgänger Alex Salmond. Er war vor rund einem Jahr vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Belästigung freigesprochen worden. Nun stand die Frage im Raum, ob Sturgeon in dem Fall richtig gehandelt hat. Sie hatte angegeben, erst spät von den Vorwürfen gegen ihren politischen Ziehvater Salmond erfahren zu haben. Das sieht der Ausschuss anders.

Schottland wählt am 6. Mai ein neues Parlament. Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) hofft auf eine Mehrheit und will dann ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt eine Volksbefragung strikt ab.

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