Streit zwischen Trump und Spaniens Sanchez spaltet auch die EU

Hat sie oder hat sie nicht? Berichte über ein mutmaßliches Telefonat von Ursula von der Leyen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez lassen im politischen Brüssel die Wogen hochgehen. Hat die EU-Kommissionschefin dem Sozialisten ihre Unterstützung ausgesprochen – gegen den US-Präsidenten? So heikel scheint diese Frage, dass die EU-Kommission dazu keine Auskunft geben wollte.

Sanchez hat sich als einziger EU-Regierungschef klar gegen den Angriff der USA auf den Iran ausgesprochen. Der sei ein Bruch des Völkerrechts, auch gegen ein verbrecherisches Regime könne man nicht einfach einen Krieg anzetteln. Der Sozialist nannte Trump jemanden, der „die Probleme der Welt mit Bomben lösen wolle“ – und er beließ es nicht bei Worten. Spanien verbot den USA, die auf NATO-Basen im Süden des Landes stationierten Flugzeuge bei der Operation gegen Iran einzusetzen. Die wurden abgezogen und Trump geriet in Rage. Er droht Spanien mit einer Handelsblockade.

EVP blockierte gemeinsame Erklärung für Spanien

Madrid wollte sich Unterstützung aus Brüssel holen. Eine gemeinsame Erklärung, die Spanien als EU-Land den Rücken stärkt wurde aber im EU-Parlament von der Europäischen Volkspartei EVP verhindert. Für die Sozialisten, bei denen Spanien die stärkste Gruppe stellt, ist das ein „Bruch der Solidarität Europas“, wie ein Sprecher erklärte . Die EVP habe sich „auf die Seite Trumps geschlagen, gegen ein EU-Land, das von den USA attackiert wird.“ Während die EVP-Spitze in Brüssel schweigt, kommt zumindest aus Berlin Unterstützung für Sanchez. Kanzler Friedrich Merz meinte; „Für Europa ist das Limit des Akzeptablen erreicht.“