Politik | Ausland
05.10.2018

Salvini: "Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa ruiniert"

Der italienische Lega-Chef will die EU bei der Europawahl "von innen heraus" verändern. Juncker reagierte in Wien mit Ironie.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Brüssel eine neue scharfe Attacke gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geritten. "Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert", sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega nach Medienangaben vom Freitag.

 "Die EU hat Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt, die Italien arm gemacht haben. Daher kümmere ich mich nicht der Meinung, die Personen wie Juncker und Moscovici über die Regierung und Italien haben. Sie sollen sagen was sie wollen, wir machen weiter", sagte Salvini mit Blick auf die Sorge, dass die neue italienische Regierung den Pfad der Budgetkonsolidierung verlässt.

Juncker über das von ihm "ruinierte" Europa

Kommissionschef Juncker reagierte am Freitag in Wien mit Ironie auf den Vorhalt Salvinis, Leute wie er und Moscovici hätten Europa "ruiniert". "Ich hoffe, dass er nie in die Lage kommen wird, den Trümmerhaufen zu beseitigen.

Salvini zeigte sich fest überzeugt, dass die Regierung um Premier Giuseppe Conte, unterstützt von der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, fünf Jahre lang im Sattel bleiben wird. Zugleich richtete er seinen Blick auf die Europawahlen im Mai. "Wir versuchen, dieses Europa von innen heraus zu verändern." Sollte diese Veränderung bei der Europawahl nicht gelingen, "dann wird es sehr schwierig".

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, ihre umstrittenen Budgetpläne umzusetzen. Er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen, betonte er. Diese seien zwar wichtig. "Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muss, wähle ich das italienische Volk", sagte er mit Blick auf höhere Kosten für die Geldbeschaffung an den Finanzmärkten.

Kostspielige Wahlversprechen

Die Regierung will mit dem Geld kostspielige Wahlversprechen umsetzen, stieß damit aber auf Kritik der EU-Kommission. Insidern zufolge rief der Budget-Entwurf auch EZB-Präsident Mario Draghi auf den Plan. Der aus Italien stammende Notenbanker soll bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella über negative Marktreaktionen beraten haben, berichteten die Zeitungen "La Repubblica" und "La Stampa". Die EZB wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Die Regierung aus Di Maios populistischer 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega war auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine drei Mal so hohe Neuverschuldung einplant wie die vorherige Mitte-Links-Regierung. Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - mehr als doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Mehr Schulden hat dort nur das mit Milliardenkrediten gestützte Griechenland. Die EU-Kommission muss bis Ende des Monats ihre Haltung zum italienischen Budget erklären. Sie pocht in Rom auf eine strengere Budgetdisziplin.

Die Regierung hatte der EU-Kommission ihre Budgetpläne am Donnerstag offiziell zukommen lassen. Die im Budgetentwurf enthaltenen Maßnahmen sollen Italiens Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ankurbeln, geht aus dem Dokument hervor. Das Defizit soll im kommenden Jahr 2,4 Prozent des BIP betragen, in den darauffolgenden Jahren 2,1 bzw. 1,8 Prozent. "Jetzt beginnt eine Phase des Dialogs mit der Kommission, die die Wachstumsstrategie der Regierung prüfen muss", erklärte Wirtschaftsminister Giovanni Tria im Schreiben. Er wünsche sich einen "offenen und konstruktiven Dialog" mit Brüssel.