Saif al-Islam Gaddafi am Donnerstag vor dem Richter in Zintan. Ein fairer Prozess erwartet ihn dort nicht, glauben Beobachter

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Menschenrechte
09/19/2013

Saif al-Islam: Von Anfang an ein Todesurteil

Der Diktatorensohn erschien vor einem libyschen Gericht. Den Haag verlangt die Auslieferung.

von Karoline Krause-Sandner

Zwei Richter-Vorladungen hatte Saif al-Islam Gaddafi am Donnerstag. Eine in der Stadt Zintan, eine in Tripolis. Doch er erschien nur in Zintan. Dort beschloss der Richter, den Prozess auf Dezember zu vertagen.

Seit Monaten zanken Zintan, Tripolis und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag um die Zuständigkeit im Prozess gegen den letzten in Libyen verbliebenen Gaddafi-Sohn. Vorgeworfen werden ihm Verbrechen während der libyschen Aufstände 2011. Darunter Mord, Folter, Freiheitsentzug.

Streit um Zuständigkeit

Am Höhepunkt der Revolte hatte der IStGH gegen Saif al-Islam und den damaligen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, der heute ebenfalls in Zintan festgehalten wird, internationale Haftbefehle ausgestellt. Saif wurde im November 2011, drei Monate nach der Tötung seines Vaters, in Zintan von der dort herrschenden Miliz festgenommen.

Bis heute konnten sich weder Den Haag mit der fragilen Regierung in Tripolis noch Tripolis mit der Miliz in Zintan über die Zuständigkeit für den Prozess einigen. In Tripolis denkt man nicht daran, den Diktatorensohn der internationalen Gemeinschaft zu überlassen. Es sei wichtig für den Aufbau einer neuen nationalen Identität, die Verbrecher des alten Regimes selbst zu verurteilen. Man versprach einen fairen Prozess. Doch damit lehnte man sich weit aus dem Fenster. Denn die Macht über den Verbleib Saifs hat jemand anderer: die Miliz in Zintan, die an das libysche Verteidigungsministerium zwar angeschlossen ist, aber sich nur bedingt an dessen Anordnungen hält.

Die internationale Gemeinschaft bezweifelt, dass Gaddafi in Zintan oder in Tripolis einen fairen Prozess bekommt. Die Todesstrafe scheint klar. Die Frage ist nur, wann und wie.

Auch die Haftbedingungen sind umstritten. Mitarbeiter von Amnesty International konnten Saif al-Islam zwar besuchen, ihn allein befragen oder seine Zelle besichtigen konnten sie aber nicht. Einen Anwalt hat Gaddafi nicht gesehen. Als seine Verteidigerin ihn mit einer Delegation des IStG im Juni 2012 in Haft besuchen wollte, wurde die Gruppe drei Wochen festgehalten und der Spionage beschuldigt.

Mit seinem Schicksal ist Saif nicht alleine. Laut Schätzungen von Amnesty befinden sich rund 8000 politische Häftlinge in zumindest umstrittenen Gefängnissen. Viele von ihnen hatten demnach seit ihrer Festnahme keinen Kontakt zu einem Anwalt.

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