Sachsens Ministerpräsident zu Chemnitz: "Es gab keine Hetzjagd"

Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief am Mittwoch dazu auf, solche Tendenzen „mit aller Kraft“ zu bekämpfen.

Kretschmer dankte in einer Regierungserklärung im Landtag auch der Polizei, diese habe die Sicherheit stets gewährleistet. Mit Blick auf den Einsatz am 27. August räumte er aber auch ein: „Es wäre besser gewesen, wenn mehr Polizei da gewesen wäre.“

Das Geschehen müsse aber auch richtig beschrieben werden, so Kretschmer. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Unterschiedliche Auffassung

Damit widerspricht der CDU-Politiker zumindest im Wording der Bundesregierung. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte vergangene Woche noch von Hetzjagden gesprochen. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz“, sagte er.

Merkel hatte gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Auf AfD-Linie

Ähnlich wie Kretschmer sah das zuvor die AfD. Der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, kritisierte, dass Merkel und Seibert nahezu wortgleich „entgegen der Faktenlage“ von Hetzjagden gesprochen hätten. Dies habe dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt „schwersten Schaden“ zugefügt. Er erklärte: „Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen.“

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. „Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen“. Dafür habe er auch den früheren Innenminister Heinz Eggert ( CDU) gewonnen.

Null-Toleranz-Strategie soll kommen

Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, „wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat“. Neben einem Opferschutzbeauftragten bei der Staatskanzlei werde es solche Ansprechpartner auch auf anderen Ebenen geben. Die Justiz arbeite zudem am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren.

Kretschmer kritisierte aber auch die Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Ost-Länder seien in mancher Hinsicht Seismograph dafür, was in Deutschland passiere. „Es ist Zeit zu handeln in ganz Deutschland, es geht um unsere Demokratie“, rief er auf. Er mahnte auch zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik. „Es braucht sichtbare Regelungen.“

Grüne: "Versagen der Landesregierung"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich „endlich eingestehen“, dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. „Es wäre gut, wenn sich Herr Kretschmer für das Versagen seiner Landesregierung entschuldigen würde. Es wäre gut, wenn er einen Neustart beim Kampf gegen Rechtsextremismus beginnen würde.“ Als erste Maßnahme hält es Hofreiter für nötig, „dass man die Sicherheitsbehörden auf Vordermann bringt“. Das betreffe sowohl den bundesdeutschen Verfassungsschutz als auch Polizei und Behörden in Sachsen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: „Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“. Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. „Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“