© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland

Russland wollte mit Fake News Europawahl beeinflussen

Die Wahl ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht frei von russischen Attacken gewesen.

06/14/2019, 05:27 PM

Russland hat nach EinschĂ€tzung der EU-Kommission versucht, die Europawahl mit andauernden Falschnachrichten statt groß angelegter Kampagnen zu beeinflussen. "Es gab keinen "Big Bang"-Moment", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag bei der Veröffentlichung eines EU-Berichts zum Kampf gegen Fake News. Vielmehr sei es ein steter Fluss an Falschinformationen gewesen.

"Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dĂ€mpfen und die WĂ€hlerprĂ€ferenzen zu beeinflussen", heißt es in dem Bericht. Ausreichende Hinweise fĂŒr eine ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Kampagne gebe es jedoch bisher nicht.

Mehr Fake Accounts und Bots

Sicherheitskommissar Julian King betonte, der Ansatz habe sich verĂ€ndert: Anstelle großer Datenleaks sollten vor allem Fake Accounts und Bots dafĂŒr sorgen, dass bereits vorhandene, umstrittene Inhalte verbreitet werden. So solle ein Effekt auf lokaler Ebene erzielt und die politische Debatte radikalisiert werden. "Innenpolitische Akteure ĂŒbernahmen die Taktik und die Narrative der russischen Quellen hĂ€ufig um die EU und ihre Werte anzugreifen", heißt es in dem Bericht.

Demnach wurden beispielsweise die demokratische LegitimitĂ€t der EU hinterfragt sowie kontroverse Debatten zum Thema Migration aufgegriffen. Dieses Vorgehen sei deutlich schwieriger aufzuspĂŒren als groß angelegte Attacken.

EU-Kommission: Auswirkungen von Fake News wurden begrenzt

Die EU-Kommission hatte vor der Europawahl Ende Mai immer wieder vor gesteuerten Kampagnen vor allem aus Russland gewarnt. Deshalb richtete sie mit den EU-Staaten unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch ein. Zudem haben Facebook, Google und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.

Die EU-Kommission betonte nun, derlei BemĂŒhungen hĂ€tten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake News auf die Wahlen zu begrenzen. Dennoch habe die zustĂ€ndige Expertengruppe im AuswĂ€rtigen Dienst der EU seit JĂ€nner knapp 1.000 FĂ€lle russischen Ursprungs entdeckt - im gleichen Zeitraum 2018 seien es weniger als die HĂ€lfte gewesen.

Allerdings wurde das Expertenteam im vergangenen Jahr auch deutlich ausgebaut. FĂŒr eine abschließende Bewertung der Auswirkungen dieser und anderer FĂ€lle auf die Europawahl sei es noch zu frĂŒh.

Mehr Transparenz bei Werbeanzeigen

Zugleich erneuerte die Kommission ihre Appell an Facebook, Twitter und Google, ihre BemĂŒhungen im Kampf gegen Fake News auszubauen. Zwar seien auch im Mai Fortschritte erzielt worden. Dennoch mĂŒsse vor allem in Sachen Transparenz von Werbeanzeigen mehr getan werden. Auch solle die Zusammenarbeit mit unabhĂ€ngigen Faktencheckern ausgebaut werden.

Wissenschafter mĂŒssten Zugang zu entscheidenden Daten bekommen. King kritisierte zudem, dass Werbe-Verzeichnisse in Deutschland zwar Anzeigen fĂŒr das Online-Spiel "Dungeons and Dragons" enthielten, viele Anzeigen der AfD jedoch nicht.

Wir wĂŒrden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfĂŒr keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und ĂŒberall top-informiert

UneingeschrÀnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Russland wollte mit Fake News Europawahl beeinflussen | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat