Russian invasion of Ukraine

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Politik Ausland
04/22/2022

Russland will laut Kiew Unabhängigkeitsreferendum fälschen

Volksabstimmung soll als Vorwand für Annexion der Südukraine dienen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat Moskau beschuldigt, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. In einer Videobotschaft am Donnerstagabend forderte Selenskyj die Bewohner der besetzten Gebiete auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden.

"Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen", warnte er. "Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt", sagte der ukrainische Präsident. "Es wird keine Volksrepublik Cherson geben. Wenn jemand eine weitere Annexion will, werden Russland noch stärkere Sanktionen treffen", drohte Selenskij.

Fragwürdige Abstimmung 2014

Ähnliche Vorwürfe hatte Selenskijs Regierung bereits Anfang März erhoben. Demnach plane Russland ein Referendum nach dem Vorbild der Krim-Halbinsel, die nach einer fragwürdigen Volksabstimmung 2014 von Moskau annektiert wurde. Auch die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine hatten nach umstrittenen Abstimmungen ihre Unabhängigkeit erklärt.

Cherson ist die erste größere Stadt, die von den russischen Streitkräften nach ihrer am 24. Februar begonnenen Invasion in der Ukraine eingenommen wurde. Etwas weiter nordöstlich kontrolliert die russische Armee auch ein großes Gebiet um die Stadt Saporischschja. Die Stadt selbst ist nach vor unter Kontrolle Kiews. Die Gebiete sind von hoher strategischer Bedeutung, da sie eine Landverbindung zwischen der Krim und den Separatistengebieten im Osten darstellen.

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