Ukraine-Krieg: "Dann wäre ein Waffenstillstand praktisch bedeutungslos"
Über vier Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mittlerweile an. Alle bisherigen Verhandlungen brachten keinen Druchbruch. Auch deshalb will die EU nun mitverhandeln. Auf Zypern beraten die EU-Außenminister über ihre Linie für mögliche Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Druck auf Russland soll bleiben. Einen EU-Chefverhandler wird es aber wohl nicht geben. In der ZiB2 war dazu Alexandra de Hoop Scheffer, Präsidentin des German Marshall Fund der USA, zu Gast. Sie sieht Europa unter wachsendem Druck aus Washington – und fordert rasches Handeln.
EU-Geschlossenheit in Ukraine-Frage bisher "nicht gelungen"
"Womit die EU Schwierigkeiten hat, das ist eine einheitliche Position zu zeigen und zwar besonders in der Ukraine-Frage", sagte de Hoop Scheffer. Zwar sei das jüngste Treffen der EU-Außenminister auch dazu gedacht gewesen, Geschlossenheit bei der Wahl eines Sondergesandten zu demonstrieren, doch "das ist bisher aber nicht gelungen". Gerade jetzt brauche es aber "eine gemeinsame Antwort der EU auf die Ukraine-Frage".
Ein mögliches Friedensabkommen hält sie ohne starke europäische Rolle für nicht tragfähig. "Ich denke ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen für die Ukraine wäre praktisch bedeutungslos, nicht nachhaltig oder glaubwürdig, wenn Europa keine zentrale Rolle spielt." Gelinge kein geschlossenes Auftreten der EU, müsse eine "handlungsfähige Koalition der Willigen" übernehmen.
USA: "Europäer müssen schneller werden"
Die Botschaft aus den USA sei eindeutig. "Die Europäer müssen schneller werden, sie müssen ihre Rolle bei der Deeskalation und bei Lösungen für die Ukraine deutlich beschleunigen." Hintergrund sei auch, dass sich die USA mit parallelen Konflikten in der Ukraine und dem Krieg im Iran übernommen hätten.
Der Rückzug Washingtons sei kein kurzfristiges Phänomen. "Es ist nämlich nicht nur Trump, es ist ein tiefer liegender, parteienübergreifender Trend in der US-Politik." Europa müsse daher mehr Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung übernehmen – auch wenn das Zeitfenster sehr eng sei.
EU und USA: Klare gegenseitige Abhängigkeit
Trotz Spannungen sieht de Hoop Scheffer keinen Bruch im transatlantischen Verhältnis. "Vielmehr befinden wir uns mitten in einer Phase des Wandels, in einem Schwebezustand." Das bisherige Modell – mit den USA als führender Macht und Europa in unterstützender Rolle "funktioniert heute nicht mehr".
Gleichzeitig gebe es eine klare gegenseitige Abhängigkeit. "Insgesamt betrachtet sehen wir also keine Entkoppelung und keinen Bruch, sondern eine starke wechselseitige Abhängigkeit zwischen den USA und Europa." Nun gehe es darum, die Rahmenbedingungen dieses Deals neu zu definieren – auf Basis von Vertrauen und Vorhersehbarkeit.
"Europa muss kreativ sein"
Angesichts der Unberechenbarkeit der USA plädiert sie für eine breitere außenpolitische Ausrichtung Europas. "Der Zeitpunkt ist wieder gekommen, an dem Europa kreativ sein muss." Dazu gehöre es, Partnerschaften über den transatlantischen Raum hinaus auszubauen – etwa mit China, der Türkei oder Staaten aus dem Golfraum, auch im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine.
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