Die EU erhöht den Druck und schneidet Unternehmen wie die Gazprom vom europäischen Geldfluss ab.

© REUTERS/SERGEI KARPUKHIN

EU/Russland
09/12/2014

Sanktionen: Unternehmen und Politiker betroffen

Einreiseverbote für Separatistenführer und Politiker - EU schneidet Rosneft und Gazprom von Geldversorung ab.

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland treffen wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen des Landes. Zu den am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker.

Zu ihnen gehören die Chef-Separatisten Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski ist einer von mehreren prominenten Moskauer Politikern, der nicht mehr in die EU einreisen darf und dessen Konten in der EU gesperrt werden.

Rosneft, Transneft und Gazprom im Visier

Anleihen der drei großen Energieunternehmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller.

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Buk-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.

Poroschenko begrüßt Strafmaßnahmen

Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Ausweitung der Strafmaßnahmen. Damit stelle die EU ihre Solidarität mit der Ukraine unter Beweis. "Ich fühle mich wie ein vollwertiges Mitglied der europäischen Familie", sagte Poroschenko.

Poroschenko erklärte am Freitag weiter, er hoffe bei seinem Besuch in den USA in der kommenden Woche, einen "Sonderstatus" seines Landes als Verbündeter der USA und als Nicht-NATO-Mitglied zu erreichen. "Wir hoffen sehr bald auf einen Sonderstatus einer Nicht-NATO-Mitgliedschaft", sagte Poroschenko. Zugleich versicherte er, die von Russland im März annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Ukraine zurückzuführen.

Hintertür

Ende des Monats sollen die Sanktionen nochmals "überprüft" werden. In Diplomatenkreisen heißt es, sie könnten " sehr kurzfristig" wieder gelockert werden, wenn sich die Waffenruhe in der Ostukraine stabilisiert.

Faymann in Kiew

Bundeskanzler Werner Faymann hat unterdessen angekündigt, in die Ukraine reisen und auch mit Wladimir Putin das Gespräch suchen zu wollen - mehr dazu hier.

EU-Sanktionen: Moralische Pflicht oder Kriegstreiberei?

Von "Verfassungsbruch" spricht er, von "Kriegstreiberei", das die Regierung "Öl ins Feuer gießt" und "tausende Arbeitsplätze" gefährde. Wenn FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache über die EU-Sanktionen gegenüber Russland redet, kommen nur wenige positive Worte über seine Lippen. Vehement warnt er vor den den verschärften Strafmaßnahmen, die am Freitag in Kraft treten. Unter anderem soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert und gewisse Hochtechnologieexporte nach Russland verboten werden. Damit will die EU Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise bewegen und eine diplomatische Lösung des Konflikts erzwingen. Putin hätte dort pro-russische Separatisten unterstützt, die sich vom ukrainischen Staat abspalten wollen. Sogar die russische Armee soll sich an den Kämpfen beteiligt haben.

Der Europäischen Union missfiel das, durch den Eingriff russischer Soldaten sei außerdem das Völkerrecht verletzt worden. Niemand in der EU will einen ernsthaften Krieg mit Russland riskieren, Wirtschaftssanktionen gelten daher als sinnvolles Instrument. Doch: Wie sinnvoll sind die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, wirklich? Und wie steht die österreichische Politik dazu?

Geschäft gegen Moral

"Es ist eine Frage des Selbstverständnisses der Europäischen Union, dass hier eine klare Grenze gezogen und politischer Druck ausgeübt wird, auch wenn das wirtschaftliche Konsequenzen hat", sagte Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Die Ukraine sei ein "souveräner Staat" und das Vorgehen Russlands daher "nicht akzeptabel". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schlägt in dieselbe Kerbe. "Wir können nicht sagen: Wir akzeptieren völkerrechtliche Verstöße, Hauptsache das Geschäft stimmt."

Natürlich haben die Sanktionen Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Experte Oliver Fritz vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) erklärte im Standard, dass der österreichischen Wirtschaft ein Schaden von 775 Millionen Euro entstehen würde. Dies entspricht 11.000 Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung beschloss daher bei einem Sozialpartnergipfel am Mittwoch Maßnahmen, um betroffenen Unternehmen Hilfestellungen zu leisten. Trotzdem äußerte sich am selben Tag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der ZIB 2 kritisch zu den Sanktionen. Die Auswirkungen seien zwar nicht dramatisch. Wirklich dramatisch sei aber, dass das gute Vertrauen zwischen österreichischen und russischen Geschäftspartnern durch Misstrauen und Verunsichrung abgelöst werde. "Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn die Sanktionen morgen beendet werden, nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen", sagte Leitl.

Aus wirtschaftlichen Gründen sieht auch das Team Stronach (TS) die Strafmaßnahmen sehr kritisch. Es fürchtet aber nicht nur die negativen Folgen für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für das russische Volk. Durch die Sanktionen gerate Russlands Wirtschaft unter Druck, was weitere Konflikte auslösen werde, warnt TS-Obfrau Katrin Nachbaur. Und: "Im 'quasi'-Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte ausgehebelt."

Dialog aufrechterhalten

Anders sehen es die NEOS: In einem Positionspapier vom April unterstützen sie das "entschlossene Auftreten der europäischen Union". Und weiter: "Es gibt weltweit eine Vielzahl an Territorialkonflikten. Tritt man Russland nicht entschlossen entgegen, besteht die Gefahr, dass seine Annexion der Krim und seine sezessionistischen Einmischungen in die Ostukraine zu einem hochexplosiven Präzedenzfall für andere Territorialkonflikte werden." Gleichzeitig solle aber der Dialog aufrechterhalten bleiben, um eine diplomatische Lösung zu finden. Und die Grünen? Laut ihrer aussenpolitischen Sprecherin Tanja Windbichler ist man skeptisch. "Der Zeitpunkt und die Notwendigkeit einer Verschärfung der Sanktionen erschließen sich nicht aus den Geschehnissen der letzten Tage." Zuletzt erklärte der ukrainische Präsident nämlich, dass russische Truppen das ukrainische Staatsgebiet verlassen hätten. Zur Zeit gilt auch eine Waffenruhe, die weitgehend eingehalten werden dürfte.

Nicht nur in der Politik, auch unter Experten sind die Strafmaßnahmen umstritten. So äußerte sich beispielsweise der Innsbrucker Russland-Experte Gerhard Mangott in einem ZIB-Interview kritisch. Die Sanktionsmaßnahmen würden zwar die europäische und russische Wirtschaft schädigen, "wo sie aber völlig unwirksam waren bis jetzt ist eine Verhaltensänderung der russischen Führung herbeizuführen". Deshalb sei es auch nicht zu erwarten, dass neue Sanktionen Putin in "seiner strategischen Haltung irgendwie beeinflussen werden". Seine innere Stärke und der Rückhalt der Bevölkerung seien dazu zu groß. Mangott glaubt daher, dass die europäische Sanktionspolitik nicht zielführend ist.

Ukraine kein Einzelfall

Georg Hoffmann-Ostenhof wiederum, Leiter des Außenpolitik-Ressorts beim Nachrichtenmagazin profil, erwähnt andere Aspekte. Bereits im März, als erste Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, begrüßte er in einem Kommentar die EU-Sanktionen. Er erinnerte hier an den Kaukasuskrieg 2008. Damals mischte sich Russland in einen Konflikt im vorderasiatischen Georgien ein. Georgien unterlag, die Provinzen Südossetien und Abchasien spalteten sich ab, sind nun quasi Satellitenstaaten Russlands. Westliche Länder protestierten damals zwar, Sanktionen gab es aber nicht. Im Gegensatz zur Ukraine-Krise, wo bereits im Frühjahr erste Sanktionen verhängt wurden. "Der EU-Stufenplan, wonach die Sanktionen sukzessive verschärft werden, sollte der Kreml-Chef nicht zurückstecken, zeigt, dass es Europa diesmal ernst ist", formulierte es Ostenhof damals. Der Text ist zwar älter, die Essenz ist aber auch angesichts der neuen Sanktionen aktuell: Europa scheint es diesmal wirklich ernst zu sein. Dies wird sicherlich auch dadurch begünstigt, dass die Ukraine wesentlich näher ist als Georgien.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.