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Politik Ausland
11/17/2020

Russisches Unterhaus stimmt Immunitätsgesetz für Putin zu

Ehemalige Präsidenten sollen lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung erhalten, beschloss das Parlament in erster Lesung.

Das russische Unterhaus hat in einer ersten Lesung für ein Gesetz gestimmt, das russischen Präsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit lebenslängliche Immunität gewährt. Die Duma votierte am Dienstag für das Vorhaben, das auch den Familien der Präsidenten Schutz vor Strafverfolgung zusichert. Es deckt Straftaten ab, die während ihrer Lebenszeit begangen wurden und schließt auch Durchsuchungen und Befragungen durch die Sicherheitsbehörden aus.

Das Gesetz muss vor Inkrafttreten auch noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, beschlossen werden und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Es gehört zu einer Reihe von Verfassungsänderungen, die im Sommer in einer landesweiten Abstimmung beschlossen wurden. Darunter befindet sich auch eine Änderung, die es Putin erlaubt, nach dem Ende seiner vierten Amtszeit im Jahr 2024 erneut zu kandidieren.

Bisher sind ehemalige Präsidenten nur von der Strafverfolgung ausgenommen, wenn sie ein Vergehen während ihrer Präsidentschaft begangen haben. Da Putin noch im Amt ist, ist der einzige noch lebende Ex-Präsident Dmitrij Medwedjew, der das Amt von 2008 bis 2012 innehatte.

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