A general view of the headquarters of the British Broadcasting Corporation (BBC) in London on October 30, 2017. / AFP PHOTO / Daniel LEAL-OLIVAS

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Politik Ausland
01/11/2019

Russische Medienaufsicht wirft BBC Verbreitung von IS-Ideologie vor

Offenbar weitere Retourkutsche auf Kritik Londons an russischen Staatssender RT.

Die russische Medienaufsicht hat dem britischen Rundfunksender BBC vorgeworfen, über seinen russischsprachigen Internetdienst die Ideologien "terroristischer Gruppen" zu verbreiten. Sie habe auf der Website Zitate des "Terroristen al-Bahgdadi" entdeckt, des Chefs der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), erklärte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor am Donnerstag.

Reaktion auf Kritik an Russia Today

Die Behörde bezog sich damit auf den Chef des "Islamischen Staates", Abu Bakr al-Baghdadi. Sie werde nun prüfen, ob das von der BBC veröffentlichte Material die russischen Anti-Extremismusgesetze einhalte. Die Behörde forderte die BBC nun zudem auf, bis zum 16. Jänner Nachweise zu erbringen, dass sie nicht gegen ein neues Gesetz zur Beschränkung ausländischer Besitzanteile an russischen Medien verstößt.

Roskomnadsor reagierte mit dieser Retourkutsche erneut auf Vorwürfe der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom gegen den staatlichen russischen Fernsehsender Russia Today (RT). Ofcom hatte im Dezember sieben RT-Sendungen über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im südenglischen Salisbury moniert, in denen gegen das Gebot der Überparteilichkeit verstoßen worden sei. Auf Sanktionen verzichtete die Behörde aber bisher.

Bereits damals hatte Roskomnadsor als Reaktion dem Nachrichtensender BBC World News eine einseitige Berichterstattung über den Syrienkonflikt und die russische Innenpolitik vorgeworfen.

BBC: "Befolgen alle Gesetze"

Der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter waren im März vor einem Einkaufszentrum in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Nach Angaben britischer und internationaler Chemiewaffeninspektoren wurden sie mit dem in der Sowjetunion in den 70er und 80er-Jahren entwickelten Nervengift Nowitschok attackiert. Großbritannien und andere westliche Staaten machen dafür Russland verantwortlich. Die Regierung in Moskau hat dies zurückgewiesen.

In einer Antwort auf die jüngsten russischen Vorwürfe erklärte der britische Sender, er befolge stets genau "alle Gesetze und Vorschriften der Länder", in denen er tätig sei. Nach den russischen Regelungen dürfen Vertreter von "Terror-Gruppen" zitiert werden, doch nur mit dem Hinweis, dass diese Gruppen in Russland verboten sind.

Der russischsprachige Dienst der BBC ist auf das Internet beschränkt. In den vergangenen Jahren wurde er stetig ausbaut; inzwischen verfügt er über eine Reihe renommierter Reporter, die oftmals auch über politisch heikle Themen berichten.