Rumänien: Präsident Klaus Johannis tritt in politischer Krise zurück
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Der Präsident war ohnehin nur noch interimistisch im Amt, weil die Präsidentschaftswahl annuliert worden war. Nun ist er selbst einem Amtsenthebungsverfahren zuvor gekommen.
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Montag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er werde sein Amt innerhalb von 48 Stunden niederlegen, sagte Johannis. Der konservative Politiker kommt mit seinem Schritt einer möglichen Amtsenthebung zuvor, nachdem die rechtspopulistische Opposition im Parlament ein entsprechendes Verfahren gestartet hatte.
Die Präsidentenwahl im Dezember war aufgrund des Verdachts, der rechte Wahlsieger Calin Georgescu habe über Zahlungen aus dem Ausland eine aufgeblasene Social-Media-Kampagne auffahren können, nachträglich annuliert worden.
Johannis war deshalb seither interimistisch im Amt geblieben, seine Mandatsperiode endete eigentlich schon im Dezember.
"Völlig unnützes" Amtenthebungsverfahren
Das gegen ihn angestoßene Amtsenthebungsverfahren bezeichnete Johannis als "völlig unnütz" - zum einen, weil er in wenigen Monaten ohnehin abgetreten wäre, zum anderen, weil er zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung verstoßen habe.
Um dem Land jedoch eine weitere politische Krise mit gravierenden Folgen zu ersparen, ziehe er den Schritt zurück vor. Er werde am Mittwoch, dem 12. Februar, aus dem Amt scheiden, so Johannis.
Sein Amt übernimmt nun verfassungsgemäß kommissarisch der liberale Senatspräsident Ilie Bolojan, der nun bis nach der Präsidentenwahl im Mai das Staatsoberhaupt sein wird.
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