Soldaten beim Präsidentenpalast

© REUTERS/Khaled Abdullah

Machtkampf
01/23/2015

Rücktritt der Staatsführung: Machtvakuum im Jemen

Machtkampf mit Rebellen: Regierung und Präsident werfen das Handtuch.

Der Jemen versinkt im tiefen Chaos. Nach monatelangem Aufstand der Huthi-Rebellen trat am Donnerstag zunächst die Regierung in Sanaa zurück, kurz darauf erklärte auch Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi seinen Rücktritt. Das auch von den schiitischen Rebellen gebilligte Kabinett war erst im November vereidigt worden und sollte einen Versöhnungsprozess im Land einleiten. Nun droht allerdings ein gefährliches Machtvakuum, der Jemen steht am Rande des Abgrunds. Kurz nach dem Rücktritt des Präsidenten teilten die Gouverneure der Provinzen im Süden des Landes mit, sie wollten mit sofortiger Wirkung keine Befehle der Militärführung aus Sanaa befolgen.
Das US-Außenministerium kündigte aus Sicherheitsgründen den Abzug eines Teils des Botschaftspersonals aus Sanaa an, die Botschaften bleiben aber geöffnet. Ministerpräsident Chalid Bahah begründete das Rücktrittsgesuch in einem im Internet verbreiteten Brief an den Präsidenten Hadi mit den Worten: „Wir distanzieren uns von diesem destruktiven politischen Chaos.“ Die Regierung wolle kein Teil dessen sein, was derzeit passiere, und auch nicht für das, was künftig passiere, zur Verantwortung gezogen werden.

Palast belagert

Obwohl am Mittwochabend bereits ein Abkommen über ein Ende der Gewalt in Kraft getreten war, belagerten bewaffnete Huthi-Kämpfer am Donnerstag weiter den Präsidentenpalast und Wohnsitz von Staatschef Hadi. Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des sunnitischen Präsidenten. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Jemens Ex-Präsident Ali Abdullah Salih, der nach Protesten Anfang 2012 sein Amt niederlegen musste, soll ebenfalls die Huthi-Rebellen unterstützen.

Die Rebellen, die seit September Sanaa kontrollieren, wollen sich im Jemen dauerhaft einen größeren Einflussbereich sichern. Mittlerweile sollen sie 14 von 21 Provinzen im Land kontrollieren, wie die Nachrichtenseite „Gulf News“ unter Berufung auf den Golfkooperationsrat meldete. Die Aufständischen favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie vor 1990 gab. Präsident Hadi hingegen will einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung verankern.

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