Rom will Vorschlag für EU-Missionen zu Flüchtlingsrettung vorlegen

Nach einer Hafensperre für Rettungsschiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen will die italienische Regierung auch Schiffen von im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen das Einlaufen in italienische Häfen verbieten. Den Vorschlag will Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini beim informellen EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck diskutieren, berichteten italienische Medien.

Italiens Innenminister hat insbesondere die beiden EU-Missionen "Sophia" und "Themis" im Visier. In beiden Fällen muss Italien Häfen angeben, in die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden können. Während "Sophia" den Kampf gegen Schlepper als Ziel hat, ist die seit Februar tätige EU-Mission "Themis" als Nachfolger der Operation "Triton" in erster Linie für die Seenotrettung zuständig, sie unterstützt auch Italien bei der Überwachung der Seegrenzen.

"Die Schiffe internationaler Missionen wie 'Themis' und 'Sophia' dürfen nicht alle in Italien eintreffen. Einige schon, aber nicht alle", sagte Salvini im Interview mit der Tageszeitung "La Verita" (Montagsausgabe). "Nehmen wir die EU-Mission 'Sophia': Sie rettet Menschenleben, steht unter italienischer Führung und wir sind stolz darauf. Warum sollen aber alle geretteten Migranten in Italien landen?", fragte Salvini.

Die Rettungsschiffe sollten Migranten in alle Häfen bringen, nicht nur in italienische, betonte auch Vizepremier Luigi Di Maio im Interview mit Radiosender Radio RAI 1. "Solange die EU-Mission EUNAVFORMED aufrecht bleibt, müssen die Schiffe in Italien landen. Unser Ziel ist, die Regeln zu ändern", so der stellvertretende Regierungschef. Auch Deutschland habe bereits begonnen, seine Migrationspolitik zu ändern. "Das Problem ist bis ins Herz Europas gedrungen. Das gilt für die Migration sowie für die Sparpolitik. Kaum ein Staat behauptet heute, dass in der EU alles in Ordnung ist", so Di Maio.

Zu dem informellen Innenminister- und Justizministertreffen, das am Donnerstag und Freitag in der Tiroler Landeshauptstadt über die Bühne geht, sagte Salvini: "Ich werde dort wieder den Bösen spielen müssen. Doch laut zu sein, bringt Resultate." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker habe kürzlich gesagt, dass man 10.000 Frontex-Soldaten zur Kontrolle der EU-Außengrenzen einsetzen müsse. "In nur einem Monat haben wir Europa wachgerüttelt, das ist offenkundig", meinte der italienische Innenminister.

Welche Vorschläge Salvini seinen Kollegen konkret unterbreiten werde, darüber wurde am Montag in Rom unter Beisein von Di Maio, Premier Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Giovanni Tria beraten, wie italienische Medien berichteten.

Schlagzeilen-Politik

Mit seinem Vorschlag erntete Salvini allerdings auch Kritik von seiner populistischen Regierung. Italienische Medien zitierten aus dem Verteidigungsministerium, wonach nicht der Innenminister, sondern das Verteidigungs- und das Außenministerium über das Thema der EU-Missionen entscheiden. Wenn solch ein Vorschlag nicht auf Regierungsebene koordiniert werde, erreiche man nichts außer Schlagzeilen, hieß es demnach aus den Ministeriums-Kreisen.

Die EU-Kommission reagierte Montagmittag zunächst zurückhaltend auf den italienischen Vorstoß. Das Treffen in Innsbruck biete eine Gelegenheit für weitere Diskussionen, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. Spezielle Vorschläge wolle die EU-Kommission für den Innenministerrat nicht unterbreiten, dafür sei es "zu früh". Das Mandat der EU-Missionen könne aber geändert werden, so die Sprecherin.

"Achse der Willigen" trifft sich

Am Rande des informellen Ministertreffens soll es laut Medienangaben auch zu einem trilateralen Treffen der Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens - Herbert Kickl (FPÖ), Horst Seehofer und Salvini - kommen.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass das Thema Seenotrettung bei dem Ministertreffen jedenfalls zur Sprache kommen werde. Auf die Frage, ob Seehofer dort auch eigene Vorschläge präsentiere, antwortete er: "Ich glaube, in Migrationsfragen mangelt es gerade nicht an Vorschlägen, die wir machen." Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte, für die Operation 'Sophia' habe die Ankündigung aus Italien zunächst keine praktischen Konsequenzen. "Das heißt, die Operationsführung wird weiterhin verantwortlich sein zusammen mit dem Rettungszentrum in Rom, gegebenenfalls Flüchtlinge in die entsprechenden sicheren Häfen zu verbringen." Die Rettung Schiffbrüchiger sei "Seemannspflicht".