Rolf Mützenich

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Politik Ausland
09/24/2019

Rolf Mützenich übernimmt offiziell SPD-Fraktionsvorsitz

Mützenich hatte das Amt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles bereits kommissarisch ausgeübt.

Rolf Mützenich ist am Dienstag in Berlin zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt nach Fraktionsangaben mehr als 97 Prozent der Stimmen. Mützenich hatte das Amt seit dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang Juni bereits kommissarisch ausgeübt. Als dienstältestes Mitglied des Fraktionsvorstands war Mützenich automatisch für die Nahles-Nachfolge vorgesehen.

Mützenich, der von Genossen liebevoll „Mütze“ genannt wird, gilt als Spezialist für Außen- und Sicherheitspolitik. Hinzu kommt: "Mütze" gilt als moderater Linker und dürfte damit der Sehnsucht vieler Sozialdemokraten nach linkeren Positionen gerecht werden.

Mützenich über Trump: Rassist

Lob erhält er ohnehin von allen Seiten. "Er setzt auf Inhalt statt auf Effekthascherei", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, vor der Abstimmung den RND-Zeitungen. Doch auch Achim Post von Seeheimer Kreis der SPD-Rechten signalisierte Unterstützung und beschrieb Mützenich als "kompetent und zielorientiert".

In den Monaten nach der Übernahme des Fraktionsvorsitzes gelang es Mützenich, die Fraktion zu beruhigen und die inhaltliche Arbeit voranzutreiben. Im Bundestag konterte er Forderungen von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Hinweis, sie solle statt Forderungen zu erheben, erst vorhandene Schwachstellen in der Bundeswehr abstellen. Auch forderte er einen "breiteren Sicherheitsbegriff", als nur auf "Stärke und Abschreckung" zu setzen.

Für Aufsehen sorgte Mützenich im Sommer mit der Aussage, US-Präsident Donald Trump sei Rassist. Hintergrund waren damals dessen Hasstiraden gegen farbige Kongressabgeordnete. Regelmäßig meldet sich der Sozialdemokrat, der als Fraktionsvize für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig war, auch bei Menschenrechtsthemen zu Wort. So ging er auf deutliche Distanz zu Machthabern in einigen arabischen Ländern und auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

SPD-Casting um Chefposten geht weiter

Mit der Wahl von Mützenich zum Fraktionschef ist nun wenigstens eine große Personalfrage bei den Sozialdemokraten erledigt. Beim ebenfalls vakanten Parteivorsitz wird dies abschließend erst Anfang Dezember der Fall sein.

In der heiklen Frage des Verbleibs in der Großen Koalition bekennt sich Mützenich zu dem Regierungsbündnis. Allerdings sei "eine Koalition nie Selbstzweck, sondern sollte immer dem Wohl des Landes und der Menschen dienen".

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