Nach Ausschluss: Fico erwägt Gründung einer eigenen EU-Fraktion

Der slowakische Premierminister Robert Fico erwägt die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament und verzichtet auf eine Mitgliedschaft seiner Partei Smer-SD bei der rechten "Patrioten"-Fraktion. Die neue Gruppierung wolle Fico mit gleichgesinnten linken und "kriegskritischen" Parteien bilden, sagte die slowakische EU-Abgeordnete Monika Beňová (Smer-SD).

"Nach meinen Gesprächen mit Premierminister Fico kann ich sagen, dass er sich keiner anderen Gruppe anschließen möchte und auf das nächste Jahr wartet", sagte Beňová. Die geplante Fraktion könne aus einer Koalition von "Freunden des Friedens" bestehen. 

Sie nannte jedoch keine konkreten Parteien, die sich einer solchen Fraktion anschließen könnten. Die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament ist nicht einfach. Es sind mindestens 23 Europaabgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten dafür erforderlich.

Ausschluss aus Partei

Ficos Smer-Sozialdemokratie (SD) war kürzlich aus der Partei der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE bzw. PES) ausgeschlossen worden. Zur Begründung hieß es, die Partei habe in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung eingenommen, die in starkem und tiefgreifendem Widerspruch zu den Werten und Prinzipien stehe, für die die PES-Familie eintrete. Fico hat sich immer wieder kritisch zur Ukraine geäußert.