Politik | Ausland
17.12.2018

Riad: US-Resolutionen "besorgniserregend"

Der US-Senat verabschiedete Resolutionen zum Krieg im Jemen und dem Fall Khashoggi.

Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats beruhe auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen", teilte das saudische Außenministerium in der Nacht auf Montag mit. Die Resolution im Fall Khashoggi wies Riad ebenfalls scharf zurück.

Das Vorgehen des US-Senats beinhalte eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs", zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung. Darin betonte das Außenministerium in Riad laut der Nachrichtenagentur AFP aber auch, dass die USA ein "verbündeter und befreundeter Staat" seien und Riad seine Beziehungen zu Washington weiter "verstärken" wolle. Die Resolutionen des US-Senats seien aber "besorgniserregend".

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon. In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort aber gibt es Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Trump hält ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen Saudi-Arabien an der engen Partnerschaft zu dem Königreich fest. Der US-Präsident argumentiert dabei unter anderem mit den milliardenschweren Rüstungsgeschäften der USA mit dem Königreich.

Im Jemen kämpfen Houthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Kanada prüft Ausstieg aus Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau erwägt, Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzuschränken. In einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview sagte der liberale Politiker, seine Regierung nehme die Ausfuhrgenehmigungen genau unter die Lupe. Es werde geprüft, ob es einen Weg gebe, bestimmte gepanzerte Fahrzeuge nicht mehr dorthin zu liefern. Details nannte er nicht.

Trudeau verschärft damit den Ton in der Frage. Zuletzt hatte er gesagt, ein Ausstieg aus einem 13 Milliarden Dollar schweren Exportgeschäft der kanadischen Tochter des US-Rüstungskonzerns General Dynamics wäre mit hohen Kosten verbunden.

Hat Khashoggis Tod Konsequenzen?

Vor allem in westlichen Staaten werden nach dem Tod des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Konsequenzen gefordert. Die Regierung in Saudi-Arabien steht im Verdacht, den Tod des Journalisten angeordnet zu haben.

Auch das Engagement Riads im Jemen-Krieg steht in der Kritik. Die linke Opposition in Kanada fordert, Ottawa sollte nicht Saudi-Arabien aufrüsten, da das Land zivile Ziele in Jemen angreife.

Im Jemen kämpfen Houthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.