Politik | Ausland
26.09.2018

Republikaner ziehen Tempo bei Entscheidung über Kavanaugh an

Demokraten empört: "Kein faires Verfahren." Neue schwere Vorwürfe gegen Trumps Richterkandidaten.

Die Republikaner wollen die Entscheidung über den wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung unter Druck stehenden US-Richterkandidaten Brett Kavanaugh beschleunigen. Der Justizausschuss des Senats soll laut neuem Zeitplan bereits am Freitag über die Nominierung des erzkonservativen Juristen für das Oberste Gericht abstimmen.

US-Präsident Donald Trump zog unterdessen erneut die Schilderungen eines der mutmaßlichen Opfer Kavanaughs in Zweifel. Nach einer möglichen Zustimmung des Justizausschusses am Freitag hat dann das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Nominierung des Trump-Wunschkandidaten. Einen Tag zuvor will die Professorin Christiane Blasey Ford im Justizausschuss zu ihren Anschuldigungen gegen Kavanaugh aussagen. Sie wirft dem Juristen vor, dieser habe sie bei einer Schülerparty in den 1980er Jahren zu vergewaltigen versucht.

Demokraten: Zeitplan "empörend"

Die Demokraten übten heftige Kritik an dem Zeitplan. Die Republikaner wollten "kein faires Verfahren", sagte die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Sie bezeichnete die Festsetzung der Abstimmung im Justizausschuss, ohne vorher Ford angehört zu haben, als "empörend". Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich indessen zuversichtlich. "Ich bin sicher, dass wir gewinnen werden", sagte er.

Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, hatte sich im Magazin New Yorker mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt. Überdies will der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sich in einem Rechtsstreit mit Trump befindet, am Mittwoch Missbrauchsanschuldigungen einer dritten Frau gegen Kavanaugh vorlegen.

Richterkandidat dementierte

Kavanaugh bestritt die Anschuldigungen der bisher bekannten mutmaßlichen Opfer vehement und dementierte, die von den beiden Frauen genannten Feiern besucht zu haben. Er habe "während der Schulzeit und viele Jahre danach" keinen Geschlechtsverkehr "oder auch nur so etwas ähnliches wie Geschlechtsverkehr" gehabt, sagte Kavanaugh. Die jüngsten Anschuldigungen seien Teil einer "Schmutzkampagne", die darauf abziele, seinen "guten Namen zu zerstören".

Trump sprang seinem Wunschkandidaten am Dienstag erneut bei. Ramirez sei nach eigener Aussage während der Feier "betrunken" und "fertig" gewesen und habe "nichts" gegen den Richterkandidaten in der Hand. "Sie denkt, dass er es vielleicht war, vielleicht nicht", sagte Trump vor Journalisten in New York, wo er eine Rede bei der UN-Generaldebatte hielt.

Zugleich griff Trump die Demokraten scharf an und warf ihnen "Betrügereien" vor. Das Vorgehen der Opposition gegen Kavanaugh sei "eine Schande".

Weitere Vorwürfe

Kurz vor der Anhörung vor dem US-Senat zu Missbrauchsvorwürfen gegen Kavanaugh ist dieser aber mit neuen schweren Anschuldigungen aus der Vergangenheit konfrontiert worden. Eine Frau aus Washington, Julie Swetnick, ließ am Mittwoch über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er-Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt. Er habe Frauen begrapscht und anzügliche Kommentare gemacht.

Kavanaugh habe gemeinsam mit anderen versucht, Frauen mit gepanschten Drinks willenlos zu machen. Diese Frauen seien danach in angrenzenden Zimmern missbraucht worden. Sie selbst sei damals bei einer solchen Party Opfer einer Gruppen-Vergewaltigung geworden, schreibt Swetnick. Bei jener Party sei auch Kavanaugh anwesend gewesen.