Regierungskurs stürzt Sozialisten in die Krise

Frankreichs sozialistische Regierung ist angeschlagen aber – noch – nicht ausgezählt. Premierminister Manuel Valls wollte sich bei seinem, zurzeit wichtigsten Vorhaben, einer breit angelegten Wirtschafts- und Sozialreform, nicht auf eine normale Gesetzesratifizierung durch eine Parlamentsabstimmung einlassen – das Risiko einer Niederlage wäre zu groß gewesen: mehrere dutzend sozialistische Abgeordnete hätten möglicherweise nicht für dieses eher Unternehmer- und Wettbewerbs-freundliche Reformpaket gestimmt. Der linke SP-Flügel betrachtet mehrere der darin enthaltenen Maßnahmen als sozialen Rückschritt.Um diesem heiklen Votum zu entgehen, setze Valls eine außerordentliche Parlaments-Prozedur in Gang, bei der die Regierung „die Verantwortung für das Gesetz“ übernimmt. In diesem Fall gilt das Gesetz auch ohne Votum als beschlossen, es sei denn es kommt zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die konservative Oppositionspartei UMP hat einen derartigen Antrag eingebracht, und dafür auch erstmals die Unterstützung der „Linksfront“ (ein Bündnis aus KP und einer linkssozialistischen Kleinpartei) bekommen. Trotzdem dürfte diese seltsame Oppositionsallianz nicht reichen, um bei der Vertrauensabstimmung am Donnerstag-Abend die Regierung zu Fall zu bringen.

Regierung hat keine sichere Mehrheit

Aber Premierminister Valls hat durch dieses Manöver eingestehen müssen, das er sich nicht mehr auf die eigene SP-Abgeordnetenmehrheit verlassen kann. Der bürgerlichen Ex-Staatschef und UMP-Spitzenpolitiker Nicolas Sarkozy höhnte: „Welch Zeichen der Schwäche! Es gibt keine Regierung und keine Mehrheit mehr“. Tatsächlich stellt sich für Valls nunmehr die Frage, wie er künftige Widerstände des linken SP-Flügels in seinem Lager umschiffen soll, zumal die jetzt benützte Sonderprozedur pro Tagungsperiode des Parlaments nur einmal angewandt werden kann.

Premierminister Valls und der für dieses Gesetz zuständige, junge und redegewandte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron können allerdings, laut Umfragen, mit breiter Zustimmung in der Bevölkerung rechnen. Linke und Gewerkschafter kritisieren zwar heftig die vorgesehene Ausdehnung der Öffnungsmöglichkeiten im Handel an Sonntagen und die Vereinfachung und Verkürzung von Entlassungsverfahren. Aber umgekehrt hat sich Macron auch mit eher konservativen Berufsverbänden angelegt, indem er Monopole und ständische Privilegien in so unterschiedlichen Bereichen wie Notariatskanzleien, Handelsgerichten, Fahrschulen und zwischenstädtischen Busverbindungen aufmischt.

Weg von der Politik des Stillstands

Ohne diese Maßnahmen im Detail genau zu kennen oder auch nur kennen zu wollen, sind viele Franzosen bereit, frischen Wind und Entschlossenheit zu honorieren, aus dem Gefühl heraus, dass die bisherige Politik des Zauderns und des Stillstands die Arbeitslosigkeit auf ihr jetziges, noch nie dagewesenes Niveau (5,5 Millionen offiziell registrierte Jobsucher) hochgetrieben und Frankreichs Wirtschaft in eine anhaltende Stagnation gestürzt hat. Alles erscheint besser als die aktuell verbreitete Stimmung der Ausweglosigkeit. Genau dieses Bedürfnis bedienen Valls und Macron, die sich als energische, sozialliberale Umkrempler gegen eine „widernatürliche Allianz der linken und rechten Stillstandsbewahrer“ präsentieren.

Für Valls – und im Hintergrund auch SP-Staatschef Francois Hollande – wird es aber wiederum extrem schwierig, diese zumindest positive Erwartungshaltung vieler Franzosen gegenüber ihrem Reformkurs in politische Erfolge umzumünzen. Vorderhand sorgen die Reformprojekte der Regierung eher für die weitere Verunsicherung und wohl auch Spaltung der eigenen, linken Stammwähler-Basis. Die versprochene Ankurbelung der Wirtschaft und die Steigerung des Jobangebots, soferne diese überhaupt eintreten sollten, sind nicht unmittelbar zu erwarten. Deswegen drohen den Sozialisten bei den in ganz Frankreich bevorstehenden Departement-Wahlen (im März) und Regionalwahlen (im Dezember 2015) weitere empfindliche Niederlagen. Diese könnten das Regierungsteam um Valls endgültig aus den Angeln heben.