Rechtspopulist Salvini will schon wieder gegen Migration und NGOs kämpfen

Aus Italien

Andrea Affaticati

Eigentlich hat ihn ja die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Infrastrukturminister und Vizepräsidenten zurechtgestutzt, doch es wäre nicht Matteo Salvini würde er nicht gleich zum Auftakt der neuen Regierung versuchen, seiner Chefin den Wind aus den Segeln zu nehmen. Noch bevor die ihre Regierungserklärung am Dienstag gegen Mittag machen konnte, schlug der Rechtspopulist einmal ordentlich auf: "Auf dem Meer und auf dem Land" werde er sich engagieren, erklärte er gegenüber der Zeitung "La Repubblica". Diese titelte darauf: "Salvini ist bereit, den Kampf mit den Migranten wieder aufzunehmen". 

„Von den Migranten hin zur Wirtschaft“ titelt auch die Tageszeitung Corriere della Sera über den nationalpopulistischen Lega Chef. Kaum hat er auf seinem Posten als Minister Platz genommen, hat er unmissverständlich wissen lassen wie breit er die Kompetenzen seines Amts auslegt.

Kontrolle über Häfen

Die Migranten bleiben ihm auch in seiner neuen Funktion ein Dorn im Auge und da sein Ministerium die Kompetenz über die Häfen hat, verkündete er vor dem Kameras: „Wir werden dafür sorgen, dass unsere Landesgrenzen wieder sicher sind. Es kann nicht sein, dass Schiffe aus aller Welt sich in der ganze Welt herumtummeln und dann alle bei uns ankommen.“

Wahlversprechen

Und dann sind da noch die Versprechen, die er im Wahlkampf gemacht hat. Von der Rentenreform hin zur Einheitssteuer. In einem gestrigen Treffen mit den Ministern der Lega hat er seine persönliche Agenda vorgestellt, die schon aus finanziellen Gründen nicht mit der von Regierungschefin Meloni übereinstimmt.

Schattenregierung

Einige Medien sprechen deshalb schon von einer „Schattenregierung“. Meloni wird alle Hände voll zu tun haben, nicht nur Italien aus der jetzigen kritischen Lage zu steuern sondern auch Salvini unter Kontrolle zu bekommen.