Rechtspopulist Geert Wilders: Schuldig - aber straffrei
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus.
"Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner?"
Wilders hatte 2014 in Den Haag bei einem Auftritt seine Anhänger gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner" in den Niederlanden? Die Menge rief "weniger", woraufhin Wilders ankündigte: "Dann werden wir das regeln." Es waren rund 6.400 Strafanzeigen erstattet worden. 2011 war Wilders noch wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.
Im Kern des Prozesses stand nicht das Problem mit kriminellen oder radikalen Marokkanern, sondern die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit. Was darf ein Politiker sagen und was nicht?
Das Gericht in Amsterdam urteilte nun heute, dass Wilders mit seiner Rede gegen Marokkaner die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.
Wilders war nicht anwesend
Das Gericht erklärte, der "aufrührerische Charakter" von Wilders' Aussagen habe andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren. Es gebe jedoch nicht genügend Beweise dafür, dass seine Worte zum Hass anstifteten. Das Gericht verzichtete auch darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in der Höhe von 5.000 Euro gegen den Rechtspopulisten zu verhängen. Wilders kündigte Berufung an.
Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren.
Niederländer wählen im März
Die Partei für die Freiheit ( PVV) bildet mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft im Land aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament. Mit dem Urteil könnte er sich im Wahlkampf als Märtyrer des freien Wortes darstellen - und mit der PVV als möglicherweise stärkste Kraft als Regierungschef hervorgehen.
Weitere wichtige Wahlen 2017
FRANKREICH: Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber Francois Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.
DEUTSCHLAND: Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Sie darf Umfragen zufolge auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.
Weiterführende Artikel: Walter Ötsch, Experte für NLP und politische Kommunikation, erklärt, was die Rechtsdemagogen so erfolgreich macht.
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