UNO-Sicherheitsrat könnte heute über Rafah-Resolution abstimmen
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Die Abstimmung ist nach Angaben mehrerer Ratsmitglieder für Mittwoch geplant, die USA zeigten sich abwartend.
Nach dem verheerenden Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah könnte der UNO-Sicherheitsrat kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen.
Ungeachtet des zunehmenden internationalen Drucks setzt Israel seine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Nach einem verheerenden Luftangriff auf ein Flüchtlingslager, der zahlreiche Todesopfer forderte, steht eine Abstimmung des UNO-Sicherheitsrats über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz bevor. Die USA halten sich als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung zurück. Laut Israel wurde eine nahegelegene Hamas-Anlage angegriffen, nicht die humanitäre Zone. Die UNO-Resolution fordert ein sofortiges Ende der Offensive und eine Waffenruhe, während die Hamas zur Freilassung aller Geiseln aufgerufen wird.
Mehrere Diplomaten sagten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Laut dem algerischen UNO-Botschafter Amar Bendjama sei die Resolution "ein kurzer Text, ein klarer Text", "um das Massaker in Rafah zu stoppen".
Zurückhaltung der USA
Der UNO-Sicherheitsrat ringt weiter um eine einheitliche Position nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Während der chinesische Botschafter Fu Cong und der französische Botschafter Nicolas de Rivière auf eine schnelle Abstimmung über eine neue Resolution drängen, warten die USA noch auf den algerischen Entwurf.
Der Sicherheitsrat hat bereits Ende März eine "sofortige Waffenruhe" gefordert, wobei die USA sich der Stimme enthielten. Gleichzeitig dringen israelische Bodentruppen tiefer in die Stadt Rafah vor, wo sie in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt sind. Die israelische Armee hat ihre Präsenz in der Stadt erhöht, wie Augenzeugen berichten.
45 Palästinenser getötet
Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus.
Dies teilten Hamas-Repräsentanten der dpa mit. Bei dem Angriff am Sonntagabend waren laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.
"Bilder aus dem Lager sind entsetzlich"
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat sich schockiert über die Tötung von vertriebenen Palästinensern in Rafah im Gazastreifen geäußert. "Die Bilder aus dem Lager sind entsetzlich", sagte der österreichische UN-Diplomat am Montag in Genf. Israel habe offenbar seine Kriegsführung nicht geändert, die bereits zu vielen zivilen Todesopfern geführt habe, kritisierte Türk.
Es sei "erschütternd klar, dass dies ein völlig vorhersehbares Ergebnis war, wenn ein so dicht mit Zivilisten bevölkertes Gebiet angegriffen wird", sagte Türk. Er forderte Israel auf, der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Folge zu leisten und den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.
Scharfe Verurteilungen
Der Angriff Israels auf Rafah hat unterdessen aus arabischen Staaten scharfe Verurteilungen ausgelöst. Israels "absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten" stelle einen "neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montag in der Früh. Jordanien verurteilte die "eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs" scharf.
Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen". Das Außenministerium Saudi-Arabiens verurteilte die "Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste".
Der einflussreiche Golf-Staat lehne die "anhaltenden eklatanten Verstöße" Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte den Angriff scharf, nannte ihn ein "Massaker" und Israel einen "Terrorstaat". Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte.
Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das "Verbrechen eines Völkermords" zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.
Bei dem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen am Sonntag sind nach neuesten Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden.
"Diese Operationen müssen aufhören"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Umsetzung des jüngsten Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp der israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. "Wir müssen nicht nur Respekt zollen, sondern auch die Umsetzung der Entscheidung des Gerichts fordern", sagte Borrell am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Es sei "wirklich ein Dilemma, wie die internationale Gemeinschaft (...) die Umsetzung der Entscheidung erzwingen" könnte.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reagierte ebenfalls mit Empörung über Israel. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.
Die deutsche Regierung geht indes davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.
"Gaza ist zur Hölle auf Erden geworden"
Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen gebe, werde die deutsche Regierung dies auch sicherlich verurteilen.
Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zeigte sich entsetzt über Berichte, nach denen in Rafah viele Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Frauen. "Gaza ist zur Hölle auf Erden geworden. Die Bilder von gestern Nacht sind ein weiterer Beleg dafür", erklärte UNRWA.
Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte über X mit, eine von ihr unterstützte medizinische Einrichtung in dem Gebiet habe nach dem Luftangriff auf das Flüchtlingslager "Dutzende Verletzte" behandelt.
Es seien mehr als 15 Tote zu der Klinik gebracht worden. "Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es (im Gazastreifen) nirgends sicher ist", erklärte die Organisation.
Einzelheiten würden noch untersucht
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Die oberste israelische Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi bezeichnete den Luftangriff auf Rafah am Montag als "sehr schwerwiegend". Die Einzelheiten würden noch untersucht. Man sei entschlossen, mit größter Sorgfalt vorzugehen, sagte sie auf einer von der Israelischen Anwaltskammer ausgerichteten Konferenz. "Die Streitkräfte bedauern jeglichen Schaden an Nichtkombattanten während des Krieges."
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