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Politik Ausland
04/18/2019

Rätselraten vor Mueller-Report: Belastet er Trump doch?

Vor der langerwarteten Veröffentlichung des Berichts des FBI-Sonderermittlers wird man im Weißen Haus merklich nervös.

von Konrad Kramar

Eigentlich ist Trumps Kernbotschaft zum Mueller-Report seit Wochen im Umlauf. Kaum war die erste vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht, hämmerte der Präsident wie wild drauflos: Jetzt sei der Beweis erbracht, alle Anschuldigungen gegen ihn seien nichts als Fake News, Lügenpropaganda linker Medien. Es habe keinerlei geheime Zusammenarbeit zwischen seinem Team und dem Kreml im Wahlkampf 2016 gegeben.

Hat Trump zu früh gejubelt?

Erweist sich das Triumphgeheul des Präsidenten als voreilig? War es vielleicht sogar nur politische Taktik - sozusagen Angriff als Verteidigung? In Washington und vor allem im Weißen Haus wächst die Nervosität. Schließlich steht an diesem Donnerstag die langerwartete Veröffentlichung des gesamten Mueller-Berichts ins Haus. Heute Abend - europäischer Zeit - wird das gesamte 400-seitige Dokument online veröffentlicht. Und, wie US-Medien vorab erfuhren, behält Trump darin keineswegs die Weiße Weste, die er sich nach der Zusammenfassung angezogen hat. Mehrere anonyme Mitarbeiter aus Muellers-Ermittlermannschaft beklagten sich in Hintergrundgesprächen, dass ihre Arbeit weit mehr belastendes Material gegen Trump ans Tageslicht befördert habe, als die Zusammenfassung nahe lege. Dass man dem gesamten Bericht keineswegs gelassen entgegensieht, macht schon die Vorab-Entlastungsoffensive des Trump-Teams deutlich. Noch bevor der Bericht veröffentlicht wurde, traten Justizminister William Bar und sein Vize an die Öffentlichkeit, um sich zum Bericht zu äußern. Beobachter vermuten, dass Barr dabei die Zusammenfassung, für die er ja verantwortlich war, verteidigen, aber auch die erwarteten Vorwürfe gegen Trump schon vorab kontern werde. Schon in den vergangenen Tagen hatte es offensichtlich intensive Kontakte zwischen dem Justizministerium und Anwälten des Weißen Hauses gegeben, wo der Mueller-Bericht besprochen wurde. Auch von einem Gegenbericht, der die Sicht des Präsidenten auf die Russland-Affäre präsentieren soll, ist die Rede.

Streit über Schwärzungen

Klar ist, der Bericht wird in voller Länge veröffentlicht, allerdings sind zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht geworden. Das Justizministerium hat dazu ausführliche Erklärungen abgeliefert.

Barr selbst hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von „nebensächlichen Akteuren“ beträfen, die nicht angeklagt seien. Die Demokraten aber empört diese Vorgehensweise. Schließlich werden auch ihre Kongressabgeordneten - so die Öffentlichkeit - nur die geschwärzte Version des Berichtes erhalten.  Sie aber wollen keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten - und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Sie vermuten hinter den Schwärzungen einen weiteren Vertuschungs-Versuch des Weißen Hauses. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.
Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen.

30 Anklagen

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.
Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich. 

 

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