Russlands PrÀsident Putin stellt sich der Weltpresse

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/03/2021

Putin unterzeichnet "Strategiepapier gegen Druck des Westens"

Weitere Abkehr von westlich-demokratischen Werten und Kritik an Sanktionen.

Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat zum Schutz vor einem Einfluss der USA und anderer westlicher LĂ€nder eine neue Strategie fĂŒr die nationale Sicherheit seines Landes unterzeichnet.

"Die 'Verwestlichung' der Kultur verstĂ€rkt die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle SouverĂ€nitĂ€t verliert", heißt es unter anderem in dem am Samstag veröffentlichten Dokument mit 44 Seiten. Kritiker sehen es als Versuch autoritĂ€rer Bevormundung.

"Die traditionellen russischen geistig-moralischen und kultur-historischen Werte werden vonseiten der USA und ihrer VerbĂŒndeten aktiven Angriffen ausgesetzt - auch vonseiten transnationaler Konzerne und auslĂ€ndischer nicht kommerzieller Organisationen", schreiben die Autoren des Papiers.

Vor allem wird darin die auch von Putin immer wieder vertretene These verankert, dass das Modell der liberalen Demokratien in der Krise sei. "Es werden persönliche Freiheiten verabsolutiert; es gibt eine aktive Propaganda der FreizĂŒgigkeit, der Sittenlosigkeit und des Egoismus; es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des VergnĂŒgens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natĂŒrlichen Lebenszyklus negiert."

Dem Dokument zufolge wÀchst der Druck des Westens auf Russland - und damit die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft.

Der Westen, heißt es weiter, versuche die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Russland fĂŒr eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Radikalisierung des Protests zu nutzen. Kritisiert werden dabei auch die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland.

AnnÀherung an China und Indien

Außerdem nĂ€hmen militĂ€rische Spannungen zu - vor allem durch eine AnnĂ€herung der NATO an die Grenzen Russlands. Das Land wolle sich deshalb stĂ€rker China und Indien zuwenden.

Die letzte nationale Sicherheitsstrategie stammte vom 31. Dezember 2015.

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