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Politik Ausland
12/21/2021

Putin und Scholz sprachen über Ukraine-Konflikt und weitere Kontakte

Erstes Telefonat seit Wechsel im Berliner Kanzleramt: Deutscher Regierungschef fordert Deeskalation und Verhandlungen.

Inmitten massiver Spannungen zwischen Moskau und Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin in seinem ersten Telefonat mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, teilte der Kreml in Moskau mit. Es war das erste Telefonat der beiden seit Scholz' Amtsantritt.

Nach Angaben der deutschen Bundesregierung sprachen Scholz und Putin auch über die verstärkte russische Militärpräsenz im Umfeld der Ukraine. Der Bundeskanzler habe seine Sorge angesichts der Lage geäußert und von der dringenden Notwendigkeit einer Deeskalation gesprochen, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Außerdem sei es um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. Scholz habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen.

Tiergarten-Mord?

Keine Angaben gab es in der Kremlmitteilung dazu, ob die beiden auch über den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sprachen. Das Berliner Kammergericht hatte einen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt und Russland "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Moskau und Berlin wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Putin habe Scholz über die russischen Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien informiert, teilte der Kreml mit. Russland hatte der NATO, den USA und ihren Verbündeten, darunter Deutschland, den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung übergeben. Darin fordert Russland etwa ein Ende der NATO-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Demnach legte Putin auf Bitte von Scholz auch ausführlich die russische Sicht auf den Ukraine-Konflikt dar.

Die Ukraine macht Russland für den Krieg in den Regionen Luhansk und Donezk verantwortlich. Dort stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten seit 2014 gegenüber. Der Kremlchef habe darauf hingewiesen, dass sich die Ukraine nicht an den Minsker Friedensplan halte. Russland sei bereit, im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine weiter über eine Lösung zu verhandeln. Zuvor hatte Putin auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert.

Scholz und Putin vereinbarten, ihre Kontakte fortzusetzen. Der Kreml wies darauf hin, dass sich beide durch die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg kennen. Scholz war damals Erster Bürgermeister; St. Petersburg ist Putins Heimatstadt.

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