Russland verbietet Amnesty International

Russland verbietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur "unerwünschten Organisation" erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag. 

Amnesty International hat Russland in den vergangenen Jahren wiederholt und scharf für gravierende Menschenrechtsverletzungen kritisiert. So hat die Organisation den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig kritisiert und seinen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen sowie nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.

Diese Maßnahme reiht sich in eine lange Liste von Repressionen Russlands gegen NGOs ein.

Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 geht Russland massiv gegen Kritiker des Krieges vor. 

Laut Amnesty wurden über 20.000 Menschen wegen ihrer Kritik an der Invasion verfolgt. Neue Gesetze kriminalisieren bereits geringfügige Äußerungen, die von der offiziellen Linie abweichen. Gerichte verhängen hohe Geld- und Haftstrafen, oft in unfairen Verfahren. Amnesty dokumentierte Fälle, in denen selbst Kinder wegen kritischer Äußerungen verfolgt wurden. Beispielsweise wurde ein zehnjähriges Mädchen von der Polizei verhört, weil es ein proukrainisches Bild auf WhatsApp hatte.

Die russischen Behörden nutzen vage formulierte Anti-Terror-Gesetze, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Selbst harmlose Online-Kommentare oder Spenden an oppositionelle Gruppen können zu langen Haftstrafen führen. 

Ein Beispiel ist die Einstufung von Alexej Nawalnys Organisation als "extremistisch".

Amnesty International wurde 1961 von dem britischen Rechtsanwalt Peter Benenson gegründet. Anlass war ein Fall in Portugal, bei dem zwei Studenten verhaftet wurden, weil sie auf die Freiheit angestoßen hatten. Benenson las davon in der Zeitung und schrieb daraufhin einen Artikel mit dem Titel "The Forgotten Prisoners", der im Observer veröffentlicht wurde. Darin forderte er die Leser auf, sich durch Briefe an die jeweiligen Regierungen zu wenden und für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen – das war der Startpunkt für eine weltweite Kampagne zur Freilassung politischer Gefangener.

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Eric Baker und der irische Politiker Seán MacBride. Auf einem internationalen Treffen in Brügge im September 1962 legte man sich dann auf den Namen Amnesty International fest.