Putin hält an degradiertem Patruschew im Sicherheitsrat fest

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach dem Umbau seines Machtapparates seinen engen Vertrauten und Weggefährten Nikolai Patruschew im höchsten russischen Sicherheitsrat belassen.

In einem am Dienstag auf einer Regierungswebsite veröffentlichten Erlass ernannte Putin zudem den neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow zum ständigen Mitglied des Sicherheitsrates.

Der russische Sicherheitsrat unter Putins Vorsitz ist ein Beratungsgremium des Kremls, das für die Verwaltung und Integration der nationalen Sicherheitspolitik zuständig ist. Er hat keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber den russischen Sicherheitsbehörden und Ministerien.

In einer der überraschendsten Maßnahmen der Regierungsumbildung im Mai versetzte Putin Patruschew nach 16 Jahren als Sicherheitschef des Landes auf einen Posten mit praktisch keinerlei Machtbefugnissen - als Kreml-Berater für den Schiffbau. Putin gab keine Erklärung für diese Degradierung und löste damit wochenlange Spekulationen aus, was mit Patruschew, der jahrelang als eine der mächtigsten Persönlichkeiten Russlands galt, geschehen würde und was dies für den Kurs Russlands bedeute.

Patruschew stammt wie Putin aus St. Petersburg, beide kennen sich seit Jahrzehnten. Er war einst Putins Nachfolger als Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Patruschew gilt als außen- und sicherheitspolitischer Hardliner.

Putin hatte im Mai seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten. Der 71-Jährige, der vor mehr als 24 Jahren erstmals Präsident wurde, war im März in einer international als weder frei noch fair kritisierten Wahl als Staatsoberhaupt bestätigt worden.