Action groups protest against Health Council advice in The Hague

© EPA / Koen van Weel

Politik Ausland
07/23/2021

Immer häufiger Proteste von Impfgegnern in Europa

Bei einer Kundgebung in Bratislava kam es zu Zusammenstößen. In Turin gingen 2.000 Menschen auf die Straße. Proteste auch in Athen.

Der Widerstand gegen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen in Europa wird immer größer. Vor dem slowakischen Parlament kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Corona-Impfgegnern und der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas ein, um Hunderte Demonstranten an der Stürmung des Nationalrats in der Hauptstadt Bratislava zu hindern. Eine Polizistin soll verletzt worden sein.

Die Protestierenden in der Slowakei skandierten demnach Sprüche wie "Impffaschismus", "Gestapo" und "Wir geben nicht auf". Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben, das Erleichterungen für Geimpfte zum Beispiel beim Einkaufen in Geschäften ermöglichen soll. Grundlage dafür soll das digitale EU-Impfzertifikat sein. Die Regierung erhofft sich davon, dass die Impfbereitschaft steigt.

"Wir ergreifen diese Maßnahmen, um das Leben aller Bürger zu schützen - auch zum Schutz der Demonstranten", sagte Ministerpräsident Eduard Heger. In dem EU-Mitgliedstaat mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen vollständig geimpft.

In Italien protestierten Gegner des sogenannten Grünen Passes ebenfalls gegen strengere Zutrittsregeln zu Restaurants und Bars im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Etwa 2.000 Menschen versammelten sich Medienberichten zufolge am späten Donnerstagabend zu einer Kundgebung in Turin. "Nein zum Grünen Pass", forderten die Demonstranten, wie im Fernsehen zu sehen war.

Der Protest folgte auf eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Regeln zu verschärfen. Ab dem 6. August ist in dem Land unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer Corona-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig. Die erweitere Nutzung des Grünen Passes sei kein willkürlicher Akt, sondern eine Bedingung für Öffnungen, begründete Draghi den Beschluss.

Auch in Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Impfgegnern gekommen. Sie warfen der Regierung vor, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sei. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Rechtsextremisten und religiöse Eiferer. In einigen Fällen kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um radikale Impfgegner auseinander zu treiben.

Am Freitag sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, dass Impfungen gegen Corona in Griechenland verpflichtend gemacht werden können. Dies sei nicht verfassungswidrig, wie Impfgegner immer wieder behaupteten. "Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern." Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung.

Die konservative Regierung hatte am Donnerstag gesetzlich durchgesetzt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürfen. Zudem müssen sich Arbeitende im Gesundheitsbereich impfen lassen. Anderenfalls können sie vom Dienst suspendiert werden. Sie würden dann erst wieder Geld bekommen, wenn sie geimpft sind. Zudem dürfen in der Privatwirtschaft Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, dass sie sich impfen lassen. Anderenfalls können auch sie entlassen werden.

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