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Politik Ausland
07/28/2019

Proteste in Hongkong: Wut auf die Regierung wächst

Proteste eskalierten am Wochenende, ein Vertreter Pekings will am Montag sein Schweigen brechen.

Heftige Zusammenstöße, Tränengas, Dutzende Festnahmen, brennende Barrikaden, um den Vormarsch der Polizei zu stoppen – Hongkong kommt auch in der sechsten Woche der Proteste gegen die Regierung nicht zur Ruhe.

Tausende Demonstranten lieferten sich am Wochenende Gefechte mit der Polizei, die versuchte, die Lage mit Gummigeschossen und Tränengas unter Kontrolle zu bekommen – vergebens. Zu groß ist die Wut der Demonstranten auf Regierung und Polizei, die sich ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig hart gegen sie stellt. Laut der South China Morning Post will sich heute, Montag, ein hoher Vertreter Pekings zu den Protesten äußern. Es wäre das erste Mal, dass das offizielle Peking Stellung zu dieser Causa bezieht.

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar „für tot“ erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Mittlerweile fordern die Demonstranten auch ihren Rücktritt und wollen eine stärkere Abgrenzung zu China.

Autonomes Gebiet

„Nieder mit dem bösen Gesetz“ und „Hongkong, gib Gas!“, riefen die Demonstranten am Sonntag auf dem Weg durch die Stadt. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.

Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar, nach den Ereignissen vom Wochenende geben sich die Protestler entschlossener denn je. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Bereits am Samstag war es zwischen Regierungskritikern und der Polizei im Hongkonger Außenbezirk Yuen Long zu Zusammenstößen gekommen. Die Beamten setzten Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Pfefferspray ein, nachdem Zehntausende Menschen trotz eines Verbots zunächst friedlich durch den Stadtteil gezogen waren. Die Lage eskalierte, als Bereitschaftspolizisten am Abend den Bahnhof von Yuen Long gewaltsam räumten.

Empörung über Gewalt

Die Demonstranten hatten Yuen Long für ihren Marsch gewählt, weil am Bahnhof des abgelegenen Bezirks vergangenes Wochenende Regierungskritiker von Schlägern in weißen T-Shirts mit Eisenstangen und Stöcken angegriffen worden waren. Die Protestbewegung kritisierte das Vorgehen der Polizei. „Was ist der Unterschied zwischen Pro-Peking-Banden und Polizisten?“, fragte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf Twitter. Sowohl die Polizei als auch die Banden hätten nun innerhalb einer Woche am Bahnhof von Yuen Long unschuldige Bürger attackiert.

Nach wie vor ist unklar, wer die Schläger engagiert hat: US-Senator Marco Rubio hatte vergangene Woche den Verdacht geäußert, dass es sich Mafia-Schläger handeln könne, die von der chinesischen Regierung geschickt wurden.

Peking wieß diese Vermutung brüskiert zurück, beschuldigte die USA, sich in chinesische Angelegenheiten einzumischen.

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