Das Ende einer Ära: Am Ende wurde Johnson seiner Partei zu viel.

Das Ende einer Ära: Am Ende wurde Johnson seiner Partei zu viel.

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Politik Ausland

Privatfeier statt Krisenstabssitzung: "Party-Boris" wieder in der Kritik

Der scheidende Regierungschef Boris Johnson blieb wichtiger Sitzung fern. Labour-Opposition spricht von "Zombie-Regierung".

07/17/2022, 11:08 AM

Der britische Premier Boris Johnson ist am Wochenende erneut wegen einer Feier in die Kritik geraten. Laut dem Sender Sky News gab der scheidende Regierungschef am Sonntag eine private Party auf dem luxuri├Âsen Landsitz Chequers.

Die Regierung hatte zuvor wegen des f├╝r Anfang n├Ąchster Woche erwarteten Hitzerekords den Katastrophenfall ausgerufen und eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra einberufen. Dabei hatte sich Johnson am Samstag jedoch nicht blicken lassen.

Die stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, sprach von einer "Zombie-Regierung" und forderte Johnson auf, seinen Platz zu r├Ąumen, "wenn er immer noch nicht in der Lage ist, Verantwortung zu ├╝bernehmen".

Hitzewarnung

Es brauche einen Plan, wie Menschen angesichts der Hitze bei der Arbeit, im Verkehr, Schulen, Krankenh├Ąusern und Pflegeheimen sicher seien, so Rayner weiter.

Der britische Wetterdienst hat f├╝r Montag und Dienstag eine rote Wetterwarnung wegen Hitze herausgegeben - zum ersten Mal ├╝berhaupt. Erwartet werden in gro├čen Teilen Englands bis zu 40 Grad Celsius. Der bisherige Temperaturrekord liegt bei 38,7 Grad und wurde 2019 in Cambridge gemessen.

Skandale

Johnson war Anfang Juli unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zur├╝ckgetreten. Er hatte zuvor mit einem Skandal nach dem anderen zu k├Ąmpfen - unter anderem wegen verbotener Lockdown-Partys im Regierungssitz. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers will er aber im Amt bleiben.

Das Auswahlverfahren geht am Montag in eine weitere Runde, wenn sich die f├╝nf verbliebenen Kandidaten einer Abstimmung unter den Fraktionsmitgliedern der Konservativen Partei stellen. Der Letztplatzierte fliegt raus. Der Vorgang wird solange fortgesetzt bis nur zwei Kandidaten ├╝brig sind.

Wer Johnson als Parteichef und damit als Premier nachfolgt, sollen dann die Tory-Parteimitglieder ├╝ber den Sommer entschieden.

Im Wettbewerb um die Johnson-Nachfolge hat sich der Ton am Wochenende unterdessen weiter versch├Ąrft. Zunehmend ins Kreuzfeuer ihrer Rivalen geriet dabei die bei der konservativen Parteibasis beliebte Handels-Staatssekret├Ąrin Penny Mordaunt. Zur Kritik an ihr geh├Ârte unter anderem der Vorwurf, sie sei zu weit auf Forderungen von Aktivisten f├╝r die Rechte von Transmenschen eingegangen. Mordaunt sprach von einer Schmutzkampagne.

Neben Mordaunt sind derzeit noch vier weitere Bewerber im Rennen um das Spitzenamt. Das Bewerberfeld soll bis kommenden Mittwoch in mehreren Abstimmungsrunden in der Tory-Fraktion weiter von f├╝nf auf zwei reduziert werden. Bei jeder Runde fliegt jeweils der oder die Letztplatzierte raus. Danach haben die Parteimitglieder das Sagen.

Als weitgehend gesetzt f├╝r die Finalrunde gilt Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Die zweitmeisten Stimmen konnte bisher Au├čenministerin Liz Truss hinter sich bringen. Doch auch Mordaunt und der bisher nahezu unbekannten Abgeordneten Kemi Badenoch werden noch Chancen einger├Ąumt.

Als weniger aussichtsreich gilt die Bewerbung des Vorsitzenden des Ausw├Ąrtigen Ausschusses Tom Tugendhat - obwohl der als bestplatzierter Kandidat f├╝r eine kommende Parlamentswahl gilt.

Steuern, Migranten, Transmenschen

Inhaltliche Themen sind bisher vor allem von den Kandidaten in Aussicht gestellte Steuererleichterungen, der Umgang mit illegalen Einwanderern sowie die Positionierung im Streit um Rechte f├╝r Transmenschen. Oppositionspolitiker warnten vor einem ├ťberbietungswettbewerb rechtskonservativer Positionen.

Kaum eine Rolle spielte bisher das Thema Klimawandel. Der Pr├Ąsident des im vergangenen Jahr im schottischen Glasgow abgehaltenen UN-Weltklimagipfels COP26, Alok Sharma, wollte einen R├╝cktritt nicht ausschlie├čen, sollte sich der k├╝nftige Regierungschef als schwach bei der Verfolgung von Klimazielen erweisen.

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