Politik | Ausland
27.07.2018

Pressestimmen: "Verrückte Strategie" Junckers hatte Erfolg

Vorsichtig positiv äußern sich europäische Medien zum Ergebnis des Treffens. Budapester Zeitung: Jedes Land sollte "Plan B" haben.

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum europäisch-amerikanischen Handelsstreit hat die internationale Medienlandschaft auf den Plan gerufen. Ein Ausschnitt:

"Les Echos" (Paris): "Jean-Claude Juncker war mit der etwas verrückten Hoffnung nach Washington gereist, einen unvernünftigen Präsidenten, Donald Trump, zur Vernunft zu bringen. Wette auf verbaler Ebene gewonnen: Der Präsident der EU-Kommission - unterstützt durch Wirtschaftskreise auf der anderen Seite des Atlantiks - hat es geschafft, den US-Staatschef von einer besseren Haltung gegenüber Europa zu überzeugen. Das ist der Beweis, dass die 'verrückte Strategie' des Weißen Hauses, unberechenbar zu sein, auch im Sinne der Deeskalation funktioniert. Es zeigt, dass die Kirche zurück ins Dorf geholt werden kann. Die USA und Europa haben gemeinsame Interessen, ihre Priorität ist der gemeinsame Kampf gegen nachgewiesenermaßen unfaire Praktiken, beispielsweise chinesischer. Dazu ist es besser, sich an einen Tisch zu setzen. Der Ton hat sich geändert, und das ist doch schon einmal eine gute Sache (...)."

"Pravda" (Slowakei): "Der Chef der Europäischen Kommission hat sich mit dem amerikanischen Präsidenten darauf geeinigt, dass keine der beiden Seiten neue Zölle einführen werde, solange sie weitere Gespräche führen. Die schon erfolgten Zollerhöhungen, die gerade erst die Gefahr eines Handelskriegs hervorgerufen hatten, bleiben vorerst. Und für Europa hat der Kommissionspräsident versprochen, mehr amerikanisches Soja und Flüssiggas zu kaufen.

Alles andere waren optimistische Ankündigungen des Typs: Beide Seiten werden am Abbau von Handelsbarrieren arbeiten. (...) Es ist gut, dass Europa und die USA wieder gemeinsam über den gegenseitigen Handel sprechen wollen. In erster Linie hätten sie aber gar nicht erst damit aufhören sollen. Dass ihnen das Haus bisher nicht auf den Kopf gefallen ist, heißt noch nicht, dass Sie ein bedeutender Baumeister sind."

"Magyar Idök" (Budapest): "Das Ergebnis ist, wie es so zu sein pflegt, auch diesmal ein unverbindliches, undefinierbares. Denn es ist kein Ergebnis, wenn es jetzt auf einmal heißt, dass Europa nun doch keine Gefahr für Amerika darstellt. Vielleicht ist in einer Woche wieder alles ganz anders, oder in 20 Minuten, oder vielleicht hält der Friede sogar ein Jahr lang. Man kann es nicht wissen. Wenn hingegen die Zukunft des Handels der Europäischen Union auf den Schultern eines Juncker ruht, dann ist es besser, wenn jeder einen Plan B vorbereitet. Denn sicher ist sicher."

"Berlingske" (Kopenhagen): "Glücklicherweise hat die EU politische Führungsstärke bewiesen, indem sie sich nicht hat aufregen lassen von der ungewöhnlichen Art des amerikanischen Präsidenten, mit den wichtigsten Alliierten seines Landes zu sprechen. Stattdessen hat es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschafft, Donald Trump zur Vernunft zu bringen. Der Ton hat sich verändert von "Feind" zu "bester Freund", der Wangenküsse, Umarmungen und freundliche Worte bekommt."

"La Vanguardia" (Madrid): "Der Handelskrieg ist nicht zu Ende, aber wenigstens hat er an Intensität verloren. Nach den Attacken und der Verachtung von Trump gegen die europäischen Partner in den vergangenen Wochen ist das zweifellos eine gute Nachricht. Man darf aber die unvorhersehbaren Sinneswandel des US-Präsidenten nicht vergessen. Er hatte ja zum Beispiel jüngst gesagt, er habe mit China eine Handelsübereinkunft erzielt, um wenig später zurückzurudern. Trump ist zudem weiter denn je von Europa entfernt, sowohl in wirtschaftlichen als auch in diplomatischen und Sicherheitsfragen. Trumps Verteidigung des Protektionismus ist das genaue Gegenteil des multilateralen Liberalismus, für den Europa eintritt. Es sieht so aus, als ob die USA und Europa die Friedenspfeife angezündet haben. Aber man muss nun von den Worten zur Tat schreiten. Und in Handelsfragen ist keine Verhandlung einfach."

"Latvijas Avize" (Riga): "Natürlich müssen die in allgemeinen Phrasen beschriebenen Schritte noch geklärt und spezifiziert werden. Die Pläne sind nur skizziert, da Juncker kein Mandat hatte, eine formelle Vereinbarung einzugehen. Sein Ziel war es, einen Prozess einzuleiten, den einige Beobachter etwas übertrieben als Waffenstillstandsverhandlungen bezeichneten, und einen lebendigen Dialog aufrechtzuerhalten. Im Moment scheint es, dass die Aufgabe mit Erfolg erfüllt ist. Darauf lassen auch die ersten Bewertungen hindeuten. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte den sich abzeichnenden "Durchbruch", der "den Handelskrieg verhindern und Millionen von Arbeitsplätzen retten kann". Doch die Stimmung im Weißen Haus ist eher launisch und wechselhaft. Im Frühjahr schlossen die USA ebenso optimistisch einen "Waffenstillstand" mit China, der immer noch keinen Bestand hat."