© via REUTERS/UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR

Politik Ausland
01/23/2020

Johnson vor dem Ziel: Brexit-Gesetz verabschiedet

Britisches Parlament ratifizierte den Entwurf am Mittwochabend. Queen könnte bereits am Donnerstag unterschreiben.

Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Jänner einen Schritt näher gekommen, sagte Premierminister Boris Johnson in London. Zuvor hatte das britische Parlament den Gesetzesentwurf zum Brexit am Mittwochabend in London ratifiziert.

"Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass wir die EU am 31. Jänner verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach vorne blicken", sagte Johnson. "Manchmal fühlte es sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir haben es getan."

Änderungswünsche abgelehnt

Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses gekippt - einschließlich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren.

Seine Konservativen gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat eine große Mehrheit im Unterhaus, was es Johnson ermöglichte, das mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth II. erfolgen, was als reine Formsache gilt.

Das Europäische Parlament wird am 29. Jänner über den Austrittvertrag anstimmen. Bei Zustimmung ist Großbritannien zwei Tage später, am 31. Jänner, offiziell aus der EU ausgetreten.

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