"Gewaltanwendung erlaubt": Trump ordnet Militäreinsatz in Portland an
Zusammenfassung
- US-Präsident Trump ordnet Militär-Einsatz in Portland zum Schutz von ICE-Einrichtungen an.
- Trump genehmigt auf Bitten der Heimatschutzministerin den Einsatz "vollumfänglicher Gewalt".
- Kritiker werfen Trump vor, Kriminalität zu übertreiben, um autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. "Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE.
Diese werde "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert.
"Anwendung vollumfänglicher Gewalt" in Portland
Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. "Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich", erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte.
Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.
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