Polnische Protestbewegung begrüßt EU-Debatte

Vor der Debatte über umstrittene polnische Gesetzesänderungen haben sich Vertreter der Protestbewegung in Polen mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen des Europaparlaments in Straßburg getroffen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief des "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) wurde die Debatte über das Vorgehen der Warschauer Regierung ausdrücklich begrüßt.

"Demokratisch erlangte Macht darf nicht als Werkzeug zum Abbau von Demokratie verwendet werden", schrieben die KOD-Aktivisten an die Europa-Abgeordneten. Die regierenden Nationalkonservativen hätten bei der Wahl im Oktober ein Mandat für Veränderungen erhalten, nicht aber für die Änderung der Verfassung, des politischen Systems oder für die "Abkehr Polens vom Europäischen Weg". Gleichzeitig betonten die KOD-Vertreter, sie sähen die Kritik von EU-Politikern am Vorgehen der Warschauer Regierung nicht als Angriff auf Polen, sondern als "Geste europäischer Solidarität".

Die Protestbewegung hatte in den vergangenen Wochen über soziale Medien Zehntausende Polen mobilisiert. Auch am kommenden Wochenende sind Demonstrationen in mehr als 20 Städten Polens geplant.