Politik | Ausland
10.07.2018

Sozialversicherung: „Politik soll Bevormundung sein lassen“

© Bild: Kurier/Gilbert Novy

Ausgabenstopp für Krankenkassen schädlich. Spitalsaufenthalte erstmals rückläufig.

Alexander Biach (ÖVP) und Josef Probst (SPÖ), die Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, lud am Dienstag zum Sommergespräch – in einer spannenden Phase, in der sich Politik und Sozialversicherung ein Kräftemessen liefern. Vorläufig letzter Streitfall: Die Regierung hat über die Sozialversicherung ein gesetzliches Ausgabenlimit verhängt.

Probst erzählt zunächst von Gesundheitskampagnen der Sozialversicherung, von „Zahnputztanten“ in Kindergärten etwa, die Kindern das Zähneputzen nahe bringen. Mehr als die Hälfte der Kinder bis sechs Jahre hat inzwischen kariesfreie Zähne. Probst: „Wir haben hier tägliche Arbeit zu leisten, wir kämpfen nicht den ganzen Tag nur mit der Politik.“

Der „Kampf mit der Politik“ fällt in Biachs Zuständigkeit. Er fordert die Fortsetzung der Gesundheitsreform. Die Verfassung sehe im Gesundheitsbereich eine „föderale Komplexität von Bund und Ländern vor“, doch sei es gelungen, „das System teilweise auszutricksen“. Biach: „Alle Zahler haben sich an einen Tisch gesetzt und planen nun gemeinsam, etwa die Anschaffung teurer Großgeräte.“ Ein Fortschrittsbericht aus dieser sogenannten Zielsteuerungskommission liege demnächst vor. Ein Ergebnis daraus: Die Zahl der Spitalsaufenthalte ist von 23 pro 100 Einwohner auf 21 pro 100 Einwohner gesunken. Probst: „Der Trend der ständig steigenden Spitalsaufenthalte ist gebrochen, erstmals gehen die Spitalsaufenthalte zurück.“

„Großes Misstrauen“

Biach sagt, die Ereignisse der letzten Woche hätten ihn „nicht sehr glücklich“ gestimmt: „Mit dem Ausgabenstopp-Gesetz wurde ein großes Misstrauen ausgesprochen. Es kann jeder in unsere Gebarungen blicken, wir bilanzieren über die Jahre positiv und sind stolz, trotzdem immer neue Leistungen zu bieten. Einen Eingriff in die Selbstverwaltung, der die Handlungsfähigkeit einschränkt, wollen wir nicht.“

So wurde ein Projekt, das pro Jahr sieben Millionen Euro spart – die Verlegung des UKH auf das Gelände des LKH in Klagenfurt – von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gestoppt. Auch der weitere Ausbau der Primärversorgungszentren stehe in Frage, ebenso neue Verträge mit den Ärzten in den Bundesländern. Biach an die Adresse der Bundesregierung: „Die Politik soll sich von dieser Bevormundung so schnell wie möglich wieder verabschieden.“