Politik | Ausland
30.03.2018

Polit-Comeback: Berlusconi bekämpft sein Ämterverbot

Der verurteilte italienische Ex-Premier reichte bei Gericht einen Antrag auf Rehabilitierung und Aufhebung des Ämterverbots ein.

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi hat bei einem Mailänder Gericht einen Antrag auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs eingereicht. Damit hoffe er auf die Aufhebung des sechsjährigen Ämterverbots, das ihm bis 2019 verbietet, politische Ämter in seiner Heimat zu bekleiden, berichtete die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera.

Um die Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Der 81-Jährige hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßt. In etwa zwei Monaten soll das Mailänder Gericht über Berlusconis Antrag entscheiden. Somit könnte Berlusconi, Chef der bei den Parlamentswahlen am 4. März erfolgreichen Mitte-rechts-Allianz, früher als geplant wieder politische Ämter in Italien bekleiden.

36 Prozent für Parteienbündnis

Berlusconi macht inzwischen weiterhin Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots zu erreichen. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss. Im November 2013 hatte der Ex-Premier infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Parlamentsmandat verloren.

Berlusconis Mitte-rechts-Allianz hat mit 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen am 4. März gewonnen. Sie verfügt jedoch nicht über die notwendige Mehrheit im Parlament, um eine Regierung auf die Beine zu bringen. Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beginnen am Mittwoch in Rom.