Polens Premier Morawiecki: "Werden auf Rettungsflöße schießen"

Polens Premier Mateusz Morawiecki von der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gerät in Erklärungsnotstand. Das Onlineportal onet.pl veröffentlichte am Dienstag eine Tonbandaufnahme aus dem Frühling 2013. Morawiecki, damals im Umkreis der polnischen Liberalen aktiv, war damals Vorstandsvorsitzender der Bank Zachodni WBK und Mitglied im polnischen Wirtschaftsrat. Auf den Aufnahmen sind größtenteils Businessgespräche über Banken und Geschäftspartner zu hören.

Morawiecki offenbart darin seine Ansichten zu ökonomischen Krisen und hohen wirtschaftlichen Erwartungen der Bevölkerung. Ein Mittel um diese wieder zu senken, wäre Krieg: "Wir wollen ihn nicht, [...] aber er verändert die Perspektive für fünf Minuten." Über den Nutzen eines Krieges für die Wirtschaft sagt er: "Als die Leute für eine Schüssel Reis geschuftet haben, wie während des Zweiten Weltkrieges und danach, hat sich die Wirtschaft ganz erholt." Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande findet er lobende Worte, sie würden eine niedrige Erwartungshaltung bei der Bevölkerung gut "managen". "In den letzten 50 Jahren haben die Leute gedacht, dass es immer besser werden wird, wir länger leben, dass die Renten hoch, das Gesundheitswesen und Bildung umsonst sein würden." 

Schon damals prophezeite Morawiecki die Migrationskrise aufgrund von Missverhältnissen in den Entwicklungsständen - und liefert seine ganz eigenen Lösungsansätze: "In Nigeria gibt es mehr Personen unter 17 Jahren als in ganz Europa, Russland mitgerechnet. Irgendwann werden sie etwas machen, irgendwann werden sie kommen. Die ganzen iPhones zeigen ihnen, wie man hier und dort lebt. Was machen wir mit den Flotillen an Rettungsflößen? [...] Wir werden schießen, werden sie wegstoßen."

Bisher haben weder Morawiecki noch Politiker der PiS zu den Aufnahmen Stellung genommen. Sie attackierten Onet und behaupteten, dass das Gespräch seit vier Jahren bekannt sei. Das Nachrichtenportal gibt an, dass das nicht der Wahrheit entspräche und erst jetzt die Journalisten als erste die offizielle Erlaubnis zur Akteneinsicht der Abhöraffäre bekommen haben. Legal haben sie im Gericht mehrere tausend Seiten kopiert. Kritiker sehen in der Veröffentlichung der Aufnahme kurz vor den Selbstverwaltungswahlen am 21. Oktober, in denen u.a. Gemeinderäte und Kreistage gewählt werden, politisches Kalkül. 

Hintergrund der aktuellen Aufnahme ist die Abhöraffäre von 2014, die jetzt auch den Premier einholt. Sie löste damals ein politisches Erdbeben aus und war mitverantwortlich für die Abwahl der liberalen Platforma Obwatelska (PO) und den Aufstieg der Rechtskonservativen. Mitglieder der Regierungskoalition, Funktionsträger und Vertreter der Wirtschaft wurden in diversen noblen Restaurants abgehört. Der Skandal schwächte die Regierung des jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und seine Nachfolgerin Ewa Kopacz nach der verlorenen Präsidentschaftswahl und vor der Parlamentswahl im Herbst 2015. Er resultierte in zahlreichen Verhaftungen und der Entlassungen von Regierungsmitgliedern wie Radosław Sikorski. Der damalige Außenminister verglich die vermeintliche Unterwürfigkeit Polens gegenüber den USA mit Oralsex und sprach von einer "negerhaften Sklavenmentalität".