Polen "schwänzt" den EU-Gipfel

Polen nimmt diesmal nicht an dem EU-Treffen in Malta teil und wird durch Tschechien vertreten. Offizieller Grund für das Fernbleiben ist die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl vom 25. Oktober, die der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" ( PiS) eine absolute Mehrheit gebracht hat. Beobachter sehen aber auch einen Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema.

Damit war die scheidende Premierministerin Ewa Kopacz im Wahlkampf unter Druck gesetzt worden – obwohl sich Polen ohnehin bloß auf die Aufnahme von 7000 Flüchtlingen festgelegt hat. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte harte Töne angeschlagen: Er warnte davor, dass die Migranten Parasiten und die Scharia mitbringen könnten. "Die Anträge der 7000 Flüchtlinge werden bearbeitet", so der künftige Außenminister Witold Waszczykwoski, der sich nicht auf eine garantierte Aufnahme der Asylwerber festlegen wollte.

Orban ist Vorbild

Die selbe Linie verfolgt Tschechien und geht noch einen Schritt weiter. Prag wollte im Gegensatz zu Warschau die EU-Quotenverteilung nicht mittragen. Ähnlich sieht das Jaroslaw Kaczynski, der sich dazu bekennt, dem autoritär regierenden ungarischen Premier Viktor Orban als Vorbild nacheifern zu wollen.

Dennoch kritisiert die PiS die Entscheidung der abtretenden Regierung, Polen durch Tschechien vertreten zu lassen. Sollte der tschechische Repräsentant etwas entscheiden, was Kaczynski nicht passt, kann dieser sich nicht daran gebunden fühlen.