PLO-Mann kritisiert Kurz: "Nichts zu Zweistaatenlösung gesagt"

Ein ausgebliebenes Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Gipfel der EU und der arabischen Staaten in Scharm el Scheich im Februar hat Palästinenservertreter offenbar irritiert. PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte im am Donnerstag im Ö1 Morgenjournal ausgestrahlten Interview den Auftritt von Kurz. Dieser hätte sich dort nicht explizit zur Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt bekannt. 

"Ich war überrascht, dass der Kanzler das nicht gesagt hat", sagte Erekat, der einst auch maßgeblich den Osloer Friedensprozess mitverhandelt hatte. Damit wäre Kurz am Gipfel im Kontrast zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der britischen Premier Ministerin Theresa May oder auch Vertretern Dänemarks und Schwedens "und jedem sonst" gestanden.

In der österreichischen Vertretung in den Palästinensischen Autonomiegebieten bekennt man sich laut einer Ö1-Anfrage allerdings zur Zweistaatenlösung. Österreich habe deshalb auch die entsprechende Schlusserklärung am Gipfel unterzeichnet.

Kritik auch an Trump

Erakats Verwunderung kommt auch im Rahmen seines Befunds, dass die USA sich unter dem aktuellen Präsidenten Donald Trump ebenso wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der Zweistaatenlösung verabschiedet hätten. Trump habe die USA völlig auf die Seite radikaler Siedler gestellt, sagte Erekat.

"Wenn Herr Trump und Herr Netanyahu die Zweistaatenlösung zerstören wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten", sagt Erekat, der sich von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen distanziert. Einerseits sei das "Ein Land, zwei Systeme", also ein von Palästinensern nicht akzeptiertes System der "Apartheid", andererseits wäre es "Ein Land, gleiche Rechte", was die Israelis aber nicht wollen würden, sagt der PLO-Generalsekretär: "In der Abwesenheit von Möglichkeiten gibt es Blutvergießen."

Angriffe im Gazastreifen

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hatte sich in den vergangenen Wochen wieder verschärft. Israelische Kampfflugzeuge haben am frühen Donnerstagmorgen erneut einen Angriff gegen Stellungen der Hamas im südlichen Gazastreifen geflogen. Dabei sei eine Ausbildungsstätte der radikal-islamischen Palästinenserorganisation getroffen und schwer beschädigt worden, berichteten lokale Medien. Bei den Explosionen sei niemand verletzt worden. Zuvor war am Mittwoch aus dem Gazastreifen eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert worden, die jedoch keinen Schaden anrichtete.

Die israelische Armee hatte bereits in der Nacht auf Mittwoch Angriffe auf mehrere Ziele in einer "Militäranlage" der Hamas im Norden des isolierten Küstenstreifens ausgeführt. Diese seien die Vergeltung für einen zuvor mit Ballons in Richtung Israel geschickten Sprengsatz gewesen, teilte die israelische Armee mit. Es handelte sich um den vierten israelischen Luftangriff auf Hamas-Stellungen seit Samstag.