Politik | Ausland
10.07.2018

Philippinen: Duterte stellt seinen Rücktritt für 2019 in Aussicht

© Bild: AP/Bullit Marquez

Philippinischer Präsident sprach gegenüber Erzbischof von "Müdigkeit" und Rücktritt Anfang nächsten Jahres.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will künftig seine verbalen Angriffe auf die katholische Kirche unterlassen. Das sei ein Ergebnis des Spitzentreffens zwischen Duterte und dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Erzbischof Romulo Valles am Montag im Präsidentenpalast, erklärte Regierungssprecher Harry Roque laut Kathpress im Interview der Nachrichtenagentur PNA.

Zudem stelle Duterte für Anfang 2019 seinen Rückzug in Aussicht, um einem gewählten Übergangspräsidenten die Umwandlung zu einem föderalen Staat zu überlassen. Duterte habe dies bereits im Kabinett angekündigt, zuvor habe ihm die Verfassungskommission offiziell den Entwurf der neuen Verfassung übergeben. Duterte habe die Kommission auch gebeten, einen Übergangsführer zu wählen, so sein Sprecher Roque. Der Präsident fühle sich "müde"; es sei "Zeit für jemand Jüngeren". Laut der Zeitung "Philippine Star" wird erwartet, dass Duterte den Entwurf Ende Juli dem Parlament zur Diskussion und Abstimmung vorlegt.

Die Umwandlung der Philippinen von einem Zentralstaat zu einem föderalen Gebilde war eines der wichtigsten Wahlversprechen Dutertes. Die Einführung eines föderalen Systems solle den politischen und wirtschaftlichen Monopolen der politischen Dynastien ein Ende setzen, sagte der Vorsitzende der Verfassungskommission und frühere oberste Richter des Landes, Reynato Puno, philippinischen Medien. Auf den Philippinen kursiert freilich seit langem das Gerücht, Duterte wolle die neue Verfassung für eine Verlängerung seiner Amtszeit nutzen. Der 73-Jährige war im Mai 2016 zum Präsidenten gewählt worden. Seine reguläre Amtszeit endet 2022.

Konflikt mit der Kirche

Der Präsident habe "einem Moratorium über Erklärungen zur Kirche zugestimmt", sagte Roque. Eine Erklärung der Bischofskonferenz zu dem Treffen lag vorerst nicht vor. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Duterte immer wieder in rüder Form Bischöfe und den Papst beschimpft. Durch Aussagen wie zuletzt "Gott ist dumm" bracht er die Kirche der römisch-katholisch geprägten Philippinen gegen sich auf.

Vor dem Treffen zwischen Erzbischof Valles und Duterte hatte die Bischofskonferenz einen Hirtenbrief über das Verhältnis von Kirche und Staat veröffentlicht. Darin betonten die Bischöfe, dass sie "die politische Macht und insbesondere die demokratisch gewählter Regierungsvertreter so lange akzeptieren, wie sie nicht den grundlegenden spirituellen und moralischen Prinzipien widerspricht". Eine klare Absage erteilten die Bischöfe erneut den Morden an angeblichen Drogenkriminellen, kritischen Priestern und Bürgerrechtlern. Ohne Duterte beim Namen zu nennen, verurteilten sie die "Gott ist dumm"-Äußerung als "blasphemisch". Präsidentensprecher Roque bewertete den Hirtenbrief als "zahm". Er habe "das Schlimmste erwartet". Die Kirche habe wohl eine "direkte Konfrontation vermeiden wollen".