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Politik | Ausland
07/13/2019

„Pflegeregress über die Hintertür“

Pflegefinanzierung: Gemeindebund will Rückgriff auf Sonderzahlungen – SPÖ und FPÖ empört, ÖVP winkt ab

Für Empörung bei SPÖ und FPÖ sorgt ein Vorschlag des Gemeindebundes zur Pflegefinanzierung. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte in der Tiroler Tageszeitung vorgeschlagen, bei Pflegeheimbewohnern auch das 13. und 14. Gehalt einzubehalten.

Riedls Vorschlag sei „kaltschnäuzig“ und „entwürdigend“, hieß es aus der SPÖ. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht darin den Versuch der ÖVP, den 2017 abgeschafften „Pflegeregress über die Hintertür wieder einzuführen“.

20 Prozent Taschengeld

Von Menschen, die stationär gepflegt werden, wird das Einkommen einbehalten. Nur 20 Prozent davon bekommen sie als Taschengeld. Sonderzahlungen – das 13. und 14. Gehalt – werden nicht angegriffen. Riedl will das ändern. Sein Argument: „Im Juni und November kommen dann immer Besucher im Pflegeheim vorbei, die man den Rest des Jahres dort nicht sieht. Sie holen die Sonderzahlungen ab.“

„Wie realitätsfern und menschenfeindlich kann man eigentlich sein?“, kritisiert der niederösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat Rudolf Silvan. „Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich.“ Er fordert den Rücktritt Riedls als Gemeindebundpräsident.

Der Vorschlag ist freilich keine Erfindung Riedls. Die ÖVP hatte das schon in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ 2017 vorgeschlagen. Die FPÖ war dagegen.

Für ÖVP „kein Thema“

Dass der Gemeindebundchef jetzt den ÖVP-Vorschlag von damals aufgreift, dürfte mit der Partei nicht abgesprochen gewesen sein. „Die Einbehaltung der 13. und 14. Pensionszahlung steht nicht im Pflegekonzept der Volkspartei, ist somit kein Thema und wird auch nicht kommen“, heißt es seitens der ÖVP zum KURIER. „Unser Finanzierungsmodell sieht eine Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung vor.“

Allerdings stößt auch dieser Vorschlag, von der ÖVP erst Ende Juni präsentiert, bei SPÖ und FPÖ auf Ablehnung.