Politik | Ausland
22.03.2018

Perus Präsident nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten

Staatschef Pedro Pablo Kuczynski geriet nach Korruptionsvorwürfen unter Druck. Vizepräsident Martin Vizcarra soll übernehmen.

Der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene peruanische Staatschef Pedro Pablo Kuczynski ist zurückgetreten. Damit kam er einem für diesen Donnerstag geplanten Amtsenthebungsverfahren im Parlament zuvor. Dieses Verfahren hatte die Oppositionspolitikerin Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, angestoßen.

Nun soll Vizepräsident Martin Vizcarra das höchste Staatsamt des südamerikanischen Landes übernehmen. Der 55-jährige Ingenieur ist gleichzeitig auch Botschafter in Kanada. "Ich kehre nach Peru zurück, um mich dem Land zur Verfügung zu stellen, das Mandat der Verfassung achtend", schrieb Vizcarra auf seinem Twitteraccount am Mittwochabend (Ortszeit). Nach Medienberichten wollte er am Donnerstag den Flug in die Heimat antreten. Die Vereidigung Vizcarras könne am Freitag stattfinden, erklärte der Parlamentsvorsitzende Luis Galarreta.

"Keine andere Wahl"

Der direkt vom Volk gewählte Kuczynski warf der Opposition bei seiner Rücktrittsankündigung im Fernsehen vor, ihm keine andere Wahl gelassen zu haben. Die Opposition mit einer Mehrheit der Sitze im Parlament habe vom ersten Tag seiner Amtszeit an die Regierungsarbeit blockiert, klagte der 79-jährige Sohn eines deutschen Tropenarztes. "Die politische Auseinandersetzung hat ein Klima der Unregierbarkeit erzeugt, in dem wir nicht weiterarbeiten können", fügte er hinzu.

Den Ausschlag für den Rücktritt nach knapp 20 Monaten im Amt soll nach peruanischen Medienberichten die Veröffentlichung von Videos durch Oppositionspolitiker am Dienstag gewesen sein. Darin sollen Minister und Anhänger Kuczynskis zu sehen sein, wie sie im Gegenzug für Stimmen gegen eine Amtsenthebung öffentliche Bauprojekte anbieten. Daraufhin hatten mehrere Parlamentarier Kuczynksi ihre Unterstützung aufgekündigt.

Dem zurückgetretenen Staatschef wird vorgeworfen, in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt zu sein. Odebrecht soll Hunderte Millionen Dollar an Schmiergeldern in ganz Lateinamerika gezahlt haben. Kuczynski von der Mitte-Rechts-Partei "Peruanos Por el Kambio" hatte aber bestritten, Odebrecht-Gelder angenommen zu haben.

Im zweiten Anlauf

Bei einem ersten Amtsenthebungsverfahren im Dezember war die Opposition unter Keiko Fujimori gescheitert. Kurz darauf wurde der wegen Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident Fujimori von Kuczynski begnadigt. Fujimoris Sohn Kenji soll als Gegenleistungen dafür gesorgt haben, dass nicht genügend Stimmen für die Amtsenthebung Kuczynskis zusammenkamen. Kritiker sprachen damals von einem "schmutzigen Deal".

Das Parlament soll am Donnerstag zusammenkommen, um den Rücktritt des Präsidenten anzunehmen. Die Staatsanwaltschaft hat vor Gericht beantragt, dass ein Ausreiseverbot gegen Kucyznski erlassen werde, solange der Korruptionsverdacht gegen ihn untersucht werde, berichtete der Sender RPP. Kucyznski hatte viele Jahre in den USA gelebt, wo auch seine fünf Kinder ihren Wohnsitz haben.