Großbritanniens Premier Boris Johnson

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Politik Ausland
08/19/2019

Personen-Freizügigkeit soll laut London nach dem Brexit fallen

Johnsons Vorgängerin, Theresa May, hatte noch eine Übergangsperiode vorgesehen.

Die britische Regierung will die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit abschaffen. Die Freizügigkeit werde "am 31. Oktober" enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag.

Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine "Übergangsperiode" vorgesehen hatte.

Einzelheiten stehen nicht fest

Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde "härtere Regelungen" in Fragen der Kriminalität geben. Außerdem erinnerte sie daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die "besten Köpfe" ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien

Die Personen-Freizügigkeit zählt mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Unter May wurde ihnen angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen. Davon machten inzwischen rund eine Million EU-Bürger Gebrauch.

Für die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien setzt sich die Gruppe The3million ein. Sie warnte davor, die "abrupte" Abschaffung der Freizügigkeit am 31. Oktober laufe auf eine "Massendiskriminierung von möglicherweise mehr als zwei Millionen EU-Bürgern" hinaus.