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Politik Ausland

Pariser Konferenz: Staaten sagen Ukraine schnelle Winterhilfe zu

Infrastruktur im Mittelpunkt - Deutschland sagt 50 Millionen Euro zu - Tursky: Österreich will mehr als 600 Millionen Euro für ukrainische Spitäler „mobilisieren“.

12/13/2022, 02:51 PM

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle ab sofort bis zum Ende des Winters geleistet werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zuvor bei der Konferenz per Video zugeschaltet und hatte von mindestens 800 Millionen Euro gesprochen.

Die Hilfszusagen würden als Winterenergiehilfe dringend benötigt angesichts der massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im ganzen Land, so Selenskyj. 70 Staaten und mehrere internationale Organisationen hatten sich an der Konferenz beteiligt. Für Österreich war Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) nach Paris gereist, um über die laufenden österreichischen Hilfsbemühungen zu berichten. Er begrüßte die Initiative Frankreichs, da sie helfe „Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen“.
Zum Auftakt der Konferenz hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft betont, dem Land beizustehen. „Unverzüglich geht es darum, dem ukrainischen Volk über den Winter zu helfen“, sagte Macron. Ziel sei eine koordinierte Soforthilfe in den Bereichen Energie, Transport, Agrar sowie Wasser- und Gesundheitsversorgung.

„Das ist ein Zeichen, dass die Ukraine nicht alleine ist“, betonte Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform unter EU-Regie an, die eine schnelle Weiterleitung von Hilfen an die Ukraine ermöglichen soll. Dazu solle noch in dieser Woche in Polen ein Umschlaglager eingerichtet werden, von wo aus Hilfsgüter in die entsprechenden Regionen in der Ukraine weitertransportiert werden sollen.

Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Selenskyj sagte, sämtliche Energiezentralen seien von den Russen beschädigt oder zerstört worden. Millionen von Menschen seien ohne Strom. „Stellen Sie sich das für Ihre Länder vor.“ Schnelle Hilfe könne in dieser Situation eine massive Migrationswelle verhindern. „Generatoren sind so wichtig geworden wie gepanzerte Fahrzeuge und Schutzwesten.“ Sie ermöglichten den Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Firmen und das Einrichten von Zelten, in denen Menschen sich aufwärmen und ihre Handys aufladen könnten.

Deutschland sagte der Ukraine bei der Konferenz weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. „Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt der Konferenz. „Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig“, erklärte sie. Deutschland wolle sich in allen Bereichen, die auf der Pariser Konferenz besprochen werden, engagieren, unter anderem bei der Wasser- und Stromversorgung. Zudem gebe es Gespräche mit der Deutschen Bahn, Loks in die Ukraine zu bringen. Tursky betonte im Vorfeld der Konferenz gegenüber der APA, dass Österreich „weiterhin ein verlässlicher Partner für die Ukraine bleiben“ werde. „Wir brauchen über die nächsten Wochen vor allem Einheit und strategische Geduld“, sagte der Staatssekretär. „Die Konferenz stellt den Startschuss für ein Koordinierungswerkzeug dar, das sich auf ein Netzwerk von Partnern stützt.“

Die österreichische Hilfe fokussiere sich derzeit vor allem auf die Lieferung von Generatoren, so Tursky. Österreich habe aber auch ein Rahmenabkommen über den Bau und die Ausstattung mehrerer Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine unterzeichnet. „Ziel ist es, mehr als 600 Millionen Euro zu mobilisieren.“ Bisher habe Österreich schon über 113 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarländer bereitgestellt, dazu kämen Initiativen von Gemeinden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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