© EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Analyse
06/29/2021

Palästinenser im Clinch: Schlimmer geht immer

Ein Kritiker an Palästinenserpräsident Abbas wurde tot aufgefunden, Proteste niedergeschlagen. Warum der Unmut so groß ist.

von Norbert Jessen

Heftige Straßenproteste breiteten sich am Wochenende in den Städten der Palästinensischen Autonomie (PA) aus. Nisar Banat, ein bekannter Kritiker an PA-Präsident Mahmud Abbas und dessen Fatah-Partei, war nach seiner Festnahme in der Nacht zum Freitag im Gefängnis der PA unter ungeklärten Umständen gestorben.

Samstagfrüh schon kam es zu ersten Protesten. Hunderte riefen vor dem Regierungssitz in Ramallah „Abbas raus!“ Tausende strömten zur Beerdigung in Hebron. Die PA-Polizei ging mit Tränengas, Schockgranaten und Schlagstöcken vor. Sie stand auch am Montag bereit.

Gewachsener Frust

Doch Massen schlossen sich den Protesten auch diesmal nicht an. Eine Folge der Polizeigewalt, aber auch des in Jahrzehnten gewachsenen palästinensischen Frusts. Zwischen der korrupten Abbas-Regierung in Ramallah und dem mit ihr verfeindeten militanten islamistischen Hamas-Regime im Gazastreifen finden die Palästinenser keine Alternative. Entrüstung und Wut waren als echter Volkszorn erkennbar – doch ohne spürbare Hoffnung auf Besserung. Zwischen Hamas und Fatah gilt weiter das Nahost-Axiom: Schlimmer geht immer.

Die Lage war einfach reif für diesen Ausbruch des Unmuts. Nach den Mai-Unruhen in der Altstadt Jerusalems. Nach den Kämpfen am und im Gazastreifen. Nach den abgesetzten Wahlen zum Parlament und einem neuen Präsidenten, zu denen auch Banat kandidierte. Wahlen, die seit 16 Jahren überfällig sind, wurden erneut aus Angst vor einer Niederlage und mit fadenscheinigen Gründen abgesetzt. Banats hämischer Kommentar: „Weil Israel in Ost-Jerusalem keine Urnen zulassen will, bestraft Abbas die Palästinenser. Mit Wahlverbot.“

Auch Nisar Banats kleine Partei „Freiheit und Würde“ legt kein Programm durchgreifender Veränderungen vor. Banat, von Beruf Anstreicher, war mehr ein digitaler Grantler als politischer Rebell. Einer, der aussprach, was wenige zu sagen wagen. Viele aber hören wollen. Seine Themen: eingeschränkte Meinungsfreiheit, allgegenwärtige Korruption, Abhängigkeit von Israel – wie auch eine gehörige Portion Homophobie. Auch Politiker, die sich Hoffnung auf die bald anstehende Nachfolge des 86-jährigen Abbas machen, wurden von Nisar Banat scharf unter die Lupe genommen. Ab und zu sprach er in Moscheen, doch auch Hamas kann ihn nicht für sich beanspruchen. Vereinzelte „Allahu akbar“-Rufe fanden auf seiner Beerdigung kein Echo.

Der zuständige Pathologe Dr. Samir Abu Sarsur stellte einen „unnatürlichen Tod“ fest. Bei seiner Festnahme schleiften wild prügelnde Polizisten Banat aus seinem Versteck.

Der Erklärung mit „unerwarteten Gesundheitsproblemen“ schenkt auch weltweit niemand Glauben. Die USA fordern „eine gründliche und transparente Untersuchung des Vorfalls“. Die EU kündigte eine „genauere Kontrolle ihrer Spendengelder“ an die PA an. Sie finanziert auch die Polizei und Geheimdienste. Doch wenn in naher Zukunft der Wiederaufbau im Gazastreifen ansteht, haben auch die internationalen Spender keine brauchbare Alternative zwischen korrupter PA und Hamas. Vorläufig bleibt es dabei: Nüchterne Skepsis ist in dieser Region für Palästinenser wie Spenderstaaten die einzige Konstante.

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