OSZE-Mission kritisiert ungleiche Bedingungen bei Türkei-Wahl

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen "Mangel an gleichen Bedingungen" bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Türkei kritisiert.

Zugleich kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrem am Montag vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen klaren Wahlsieg geholt.

"Exzessive Berichterstattung"

Bei den Wahlen hätten die Wähler "eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen" für die Kandidaten, hieß es. Präsident Erdogan und seine Partei hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem geltenden Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen.

Die OSZE-Mission kritisierte die zahlreichen Angriffe auf Kandidaten, insbesondere der prokurdischen HDP. Sie verwies darauf, dass sich der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft befindet und keinen Wahlkampf machen konnte. Auch sei kurz vor der Wahl ohne ausreichende Beratung das Wahlgesetz in einer Weise geändert worden, dass "wichtige Schutzvorrichtungen" abgeschafft worden seien, kritisierte die OSZE-Mission.

Unregelmäßigkeiten in Kurdengebieten

Ihren Angaben zufolge wurden bei der Wahl 1090 Wahllokale aus "Sicherheitsgründen" verlegt, was die Opposition als Benachteiligung ihrer Wähler gesehen habe. Bei der Auszählung der Stimmzettel seien nicht alle vorgesehenen Schritte eingehalten worden, und der Prozess sei nicht immer transparent verlaufen, kritisierten die Beobachter. Auch seien die internationalen Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.

Während der Abstimmung am Wahltag waren insbesondere aus der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Die oppositionelle CHP zweifelte die am Abend verkündeten Ergebnisse an, und rief ihre Anhänger auf, die Auszählung zu überwachen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kritisierte am Montag zwar den Wahlprozess als "ungerecht", erkannte seine Niederlage aber an.