"Orang-Utan"-Affäre: Ermittlungen gegen Calderoli
Nach seinem rassistischen Ausfall gegen Italiens schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge bekommt der italienische Vizepräsident des Senats Roberto Calderoli auch Probleme mit der Justiz. Der Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord ist von der Staatsanwaltschaft seiner Heimatstadt Bergamo wegen rassistischer Verunglimpfung angezeigt worden.
Der Staatsanwalt von Bergamo, Francesco Dettori, leitete eine Untersuchung aufgrund einer Anzeige des Konsumentenschutzverbands Codacons ein. Diese hatte die Justizbehörden aufgerufen, gegen Calderoli vorzugehen, da er mit seinen Worten die „menschliche Würde“ der Ministerin verletzt und zu rassistischem Hass aufgerufen habe. Zugleich habe er ein Regierungsmitglied verunglimpft. Codacons rief den Senat auf, Calderoli von allen institutionellen Ämter zu suspendieren.
Die Staatsanwälte überprüfen jetzt die Videoaufnahme der Lega-Veranstaltung, bei der Calderoli am Wochenende die aus dem Kongo stammende Ministerin mit einem Orang-Utan verglichen hatte.
Geste der Versöhnung
Kyenge bestätigte indes, dass Calderoli ihr wie versprochen einen Blumenstrauß als Geste der Versöhnung geschickt habe. „Ich habe seine Entschuldigung angenommen und dabei hervorgehoben, dass man auch bei Parteiveranstaltung Respekt für politische Gegner bewahren muss“, so die Ministerin.
Calderoli gerät auch politisch unter Druck. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta forderte seinen Rücktritt. "Calderoli muss gehen, er muss sein Amt aufgeben. Ich habe ihn aufgefordert, zurückzutreten", erklärte Letta nach Angaben der Zeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender CNN. Die Äußerungen des Lega-Politikers über die Ministerin Kyenge seien "ein Schock für Italien" und eine "Schande" gewesen.
Dass er Cecile Kyenge zur Integrationsministerin ernannt habe sei eine "klare Entscheidung" und eine "klare Botschaft" für das Land gewesen, betonte der italienische Premier. Die Italiener müssten verstehen, dass Integration eine der größten Zukunftsfragen sei.
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