Meinl-Reisinger: "Nicht unser Krieg, aber unsere Interessen betroffen"
Bereits im Vorhinein betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) das Ziel ihrer Reise nach Saudi-Arabien: Der Krieg solle so rasch wie möglich beendet werden. Während ihres Besuchs werde Meinl-Reisinger Gespräche mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud, dem Generalsekretätar des Golfkooperationsrats, Jassim Mohammed Al-Budaiwi, sowie mit Wirtschaftsminister Faisal F. Alibrahim führen.
Der Besuch wurde jedoch vom Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an den Iran dominiert. Meinl-Reisinger war am heutigen Tag im Ö1-Morgenjournal aus Riad zugeschaltet und berichtete von einer "unruhigen Nacht". "Es gab hier Alarme und dann eben die Verkündigung dieser, ich würde sagen, Waffenpause, die eine Verschnaufpause ist", sagte sie im Morgenjournal.
Wien als Verhandlungsort?
Der Krieg im Iran habe unmittelbare Auswirkungen auf Österreich – auf die Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Sicherheit. "Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind", erklärte die Außenministerin. Verständnis zeigte Meinl-Reisinger gegenüber den Golfstaaten: Diese hätten in den vergangenen Wochen "bemerkenswerte Zurückhaltung geübt". Sie haben nicht reagiert, auch wenn sie ihr Recht auf Selbstverteidigung immer wieder betont hätten. "Natürlich eint uns nicht nur eine starke wirtschaftliche Partnerschaft und auch ein Bekenntnis dazu, dass wir in einer Welt leben wollen, in der Regeln gelten, sondern vor allem auch das Interesse an der Freiheit der Schifffahrt", so Meinl-Reisinger.
Nun übernimmt Pakistan eine Vermittlerrolle. In Islamabad sollen ab Freitag Gespräche zwischen den USA und dem Iran stattfinden. Diese könnten laut Meinl-Reisinger schwierig werden. "Es sind eine ganze Menge von Fragen offen, die auch unsere Interessen berühren", sagte sie. Seit Monaten bemühe man sich um eine Verhandlungslösung und biete auch Wien als Verhandlungsort an. "So wie auch das letzte Mal ein Atomabkommen in Wien vereinbart wurde, ist das jetzt auch wieder möglich", betonte die Außenministerin. Die Atomenergiebehörde befinde sich in Wien, nur durch Verhandlungen könne man einen Weg finden. "Ich glaube auch nicht daran, dass das in zwei Wochen passiert", erklärte sie.
"Potenziell neue Migrationsbewegungen"
Hinsichtlich der Freiheit der Schifffahrt sei noch vieles grundsätzlich offen. Es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden, dass ein Land oder ein Regime es in der Hand habe, "eine so wesentliche Lebensader, Schiffsroute, zu blockieren, ja fast vielleicht sogar in Geiselhaft zu nehmen", warnte Meinl-Reisinger und verwies auf internationale Prinzipien und Regeln. Sollte es dazu kommen, dass die Straße von Hormus jederzeit blockiert werden kann, hätte dies unmittelbare Auswirkungen auf Österreich – was bereits jetzt zu beobachten sei. "Wir haben weniger Energie zur Verfügung, die Preise steigen massiv. Das heißt, vom Grundprinzip her bin ich davon überzeugt, dass wir eine Lösung brauchen, die die Freiheit der Schifffahrt gewährleistet. Wie wir das erreichen werden, weiß ich nicht", so die Außenministerin.
Mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges zeigte sich Beate Meinl-Reisinger skeptisch: "Da sollte man sich keinen naiven Vorstellungen hingeben." Auch mit Blick auf den Libanon äußerte sie "große Sorgen" – einerseits hinsichtlich der Sicherheit "unserer Soldaten dort", andererseits in Bezug auf die humanitäre Lage. "Denn alles, was hier jetzt passiert, führt potenziell auch zu neuen Migrationsbewegungen", erklärte Meinl-Reisinger.
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