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Politik Ausland
05/04/2021

Österreich und Slowakei erwägen bei Reisefreiheit bilaterale Lösung

Beim Treffen der Regierungschefs stand der Grüne Pass im Zentrum. Beide hoffen aber auf eine schnelle Lösung auf EU-Ebene.

Die Slowakei und Österreich sind für eine möglichst baldige Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU. Sollten aber die Bemühungen auf EU-Ebene für einen Grünen Pass "nicht an Fahrt aufnehmen", wollen beide Länder bilaterale Abkommen abschließen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Eduard Heger am Dienstag in Wien.

Heger erklärte, er begrüße die Diskussion um den Grünen Pass. Er hoffe auf eine baldige Einigung. Es gebe zwar Bedenken bezüglich Coronavirus-Varianten, "die aus fernen Ländern" kommen. Aber was die Region betreffe, zeigte er sich zuversichtlich, dass es möglich sei, mit den Nachbarländern auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Auf die Frage, ob auch Impfstoffe wie Sputnik V akzeptiert werden sollten, die von der EU nicht anerkannt sind, sagte Kurz, dass man die "Sache nicht sofort verkomplizieren" solle. Die Menschen würden sich "zurecht" möglichst schnell Reisefreiheit auf europäischer Ebene erwarten. "Für uns als Tourismusland ist es in einem weiteren Schritt natürlich wichtig, dass auch Bürger von außerhalb der Union nach Österreich reisen können", erklärte Kurz. "Da ist die Welt eben eine bunte".

Es gebe auch Impfstoffe, die in Europa nicht zugelassen sind, und die in anderen Teilen der Welt eingesetzt würden und dem müsse auch "Rechnung getragen werden". Wichtig sei nicht, woher der Impfstoff komme, sondern "ob er sicher ist und ob er wirkt".

Heger nützte die Gelegenheit, Kurz in die Slowakei einzuladen. Seit 2014 habe kein Bundeskanzler mehr sein Land besucht. Der Slowake sagte, Österreich sei der drittgrößte Investor in seiner Heimat.

Streitpunkt Atomkraft

Angesprochen wurde auch die Kernenergie. Kurz wiederholte die ablehnende Haltung Österreichs. Heger erklärte, dass Atomkraft eine wichtige Energieressource für die Slowakei sei. Er wolle aber allen Bürgern Österreichs versichern, dass die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards absolute Priorität für die Slowakei und auch ihn als Premier habe.

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